Satzung der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz über die Ordnung im Strandbereich (Strandsatzung)

Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777 sowie des § 27 des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz-NatSchAG M-V) vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V; S. 383, 395) und §§ 21, 22 und 87 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 759, 765) und dem Einvernehmen des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 26.04.2012 folgende Satzung erlassen:

 
§ 1 Geltungsbereich

 

Die Strandsatzung gilt ganzjährig für den gesamten Strandbereich des Ostseeheilbades Graal-Müritz, einschließlich der Seebrücke. Der Strandbereich ist westlich durch die Wiedortschneise und östlich durch die Gemarkungsgrenze zum Landkreis Vorpommern-Rügen begrenzt.

 
§ 2 Einteilung/Aufteilung des Strandes

 

(1) Die Strandzugänge sind nummeriert und entsprechend den Besonderheiten ausgeschildert. Der Strand ist gemäß § 27 Abs. 4 NatSchAG M-V, unter Beachtung des jederzeit möglichen ungehinderten und entgelt- bzw. abgabefreien Durchgangs für/von Wanderer/n, wie folgt ingeteilt:

 1. abgabefreie (kurtaxfreie) Abschnitte:

- Wiedortschneise bis Strandzugang 47 (westlich)
     
- Strandzugang 2 (östlich) bis zur
        Gemarkungsgrenze Vorpommern-Rügen
     
     
2. abgabepflichtige (kurtaxpflichtige) Abschnitte:

       - Strandzugang 47 (östlich) bis Strandzugang 2 (westlich)

Die Abgabepflicht besteht in der Zahlung der Kurtaxe entsprechend der jeweils gültigen Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz.

 
§ 3 Hundestrand

 

(1)   Der Aufenthalt und das Mitführen von Hunden ist in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September eines jeden Jahres nur an den dafür ausgewiesenen Strandabschnitten erlaubt.(2) Ausgenommen davon sind Blinden- und Therapiehunde, Begleithunde von Behinderten, Diensthunde der Behörde, Hunde des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, soweit der bestimmungsmäßige Einsatz dies erfordert.(3)   In der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April ist das Mitführen von Hunden im gesamten Strandbereich der Gemeinde Graal-Müritz gestattet.(4)   Im Strandbereich dürfen Hunde nicht frei laufen gelassen werden. Es gilt der Leinenzwang nachder Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hunde-VO) in der Gemeinde Graal-Müritz.(5)   Eine Gefährdung und/oder Belästigung anderer Personen durch die Tiere ist auszuschließen.Im Übrigen findet die Hunde-VO weiter Anwendung. § 4 Verhalten im Strandgebiet

§ 4 Verhalten im Strandgebiet 

(1)  Das Spielen und Sporttreiben im Rahmen des Badebetriebes ist nur in einem Umfang zulässig, durch den die anderen Strandbenutzer nicht belästigt werden.
(2)  Der Strand darf nicht durch das Wegwerfen, Vergraben oder Einleiten von Papier, Obst- und Speiseresten, Flaschen, Büchsen, Zigarettenresten, Abwasser u.a. Abfall verunreinigt werden.
Alle Verschmutzungen sind beim Verlassen des Strandes zu beseitigen und in den dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen.
(3)   Strandburgen oder –hütten aus Strandgut oder anderen Stoffen dürfen nicht errichtet werden (ausgenommen aus Sand und am Strand liegenden Steinen). Sandburgen und/oder tiefe Löcher dürfen nur in einem Abstand von mindestens 2 m vom seeseitigen Dünenfuß gebaut bzw. gegraben werden.

 
§ 5 Baden

 
(1)   Im Bereich der gekennzeichneten Strandabschnitte, erfolgt in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September eines jeden Jahres die Bewachung des Badebetriebes durch die DLRG. In den Bereichen außerhalb des bewachten Badestrandes erfolgt das Baden auf eigene Gefahr.
(2)   Anfang und Ende des bewachten Badestrandbereiches werden entsprechend den internationalen Regeln mit gelb-roten Flaggen am Strand gekennzeichnet.
(3)   Die gesetzten Flaggen Rot über Gelb der DLRG an den Rettungstürmen zeigt an, dass die Rettungstürme besetzt sind.
(4)   Bei gesetzten Flaggen Gelb Rot Gelb besteht Badeverbot für ungeübte Schwimmer.
(5)   Bei gesetzter roter Flagge besteht absolutes Badeverbot.

 
§ 6 Bekleidung am Badestrand

 
Außer im FKK-Bereich (Freikörperkultur) ist an allen anderen Strandbereichen das Tragen von Badebekleidung vorgeschrieben.

 
§ 7 Angeln


(1)   Das Angeln am Strand ist während des Badebetriebes nicht gestattet.
(2) In der Hauptsaison (1. Mai bis 30. September) darf in der Zeit von 21.00-07.00 Uhr und in der Nebensaison (1. Oktober bis 30. April) ganztägig geangelt werden.
(3)  Für das Angeln von der Seebrücke ist die Verordnung über die Nutzung der Seebrücke der Gemeinde Graal-Müritz entsprechend anzuwenden.

 
§ 8 Küstenschutz

 (1) Jegliches Betreten, Befahren, Beschädigen oder Verändern der Dünen, Buhnen und sonstiger Küstenschutzanlagen ist untersagt. Es ist unzulässig Gegenstände jeglicher Art auf den Dünen abzulegen oder zulagern. Das Betreten des Strandes ist nur auf den ausgeschilderten Überwegen erlaubt. Eltern haften für ihre Kinder.
(2)   Ausnahmen nach § 87 Abs. 5 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) können im Zeitraum vom 01.April bis 15.Oktober (Badesaison) auf schriftlichen Antrag beim Bürgermeister der Gemeinde Graal-Müritz erteilt werden.
Im Zeitraum vom 16.Oktober bis 31.März kann die Ausnahme nur durch die Wasserbehörde des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) erteilt werden (§ 87 Abs. 4 LwaG).

§ 9 Bootsliegeplätze und Wassersport

(1)
Im Strandgebiet sind folgende Bereiche für Bootsliegeplätze und Wassersport ausgewiesen:

1.      Strandzugang 35 (westlich), auf einer Länge von ca. 50 Metern,
        
für Boote und gewerblichen Bootsverleih sowie als Surfmöglichkeit

            2.      Strandzugang 12 (westlich), auf einer Länge von 50 Metern,                        als Surfmöglichkeit                        3.     Strandzugang 6 (westlich) auf einer Länge von ca. 50 Metern,                                               für Boote und als Surfmöglichkeit                         4.      Strandzugang 47 (westlich), auf einer Fläche von ca. 15x10 Metern,                       für Surf- und Segelmöglichkeiten und gewerblichen Bootsverleih   

(2) (2) Wasserfahrzeuge (Segel-, Motorboote und Surfbretter, einschl. Zubehör) dürfen nur an die dafür bestimmten Stellen an den Strand gebracht und dort gelagert und/oder geankert werden. Hierfür bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Graal-Müritz.
(3) An den in Abs. 1 genannten Wassersportbereichen und Bootsliegeplätzen ist das öffentliche Baden (Wasser-, Luft- und Sonnenbaden) aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen.

§ 10 Gewerbliche Betätigung und Sondernutzung 
(1)
Die Benutzung des Strandes über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (z.B. Durchführung einer Veranstaltung, Aufstellen/Ablegen von Strandkörben bzw. Booten, Aufstellen von Bauten jeglicher Art, mobile Verkaufseinrichtungen) dar und ist schriftlich beim Bürgermeister der Gemeinde Graal-Müritz zu beantragen. Gleiches gilt für die Benutzung zum Zwecke der gewerblichen Betätigung (Spiel- und Sportgeräte, Surfausrüstungs- und Bootsausleihe, Strandkorbvermietung, Strandliegenvermietung, Strandversorgung u.ä.)
(2) Der Antrag muss Angaben über Art, Dauer und Ort der Sondernutzung enthalten.Bei gewerblicher Betätigung ist zudem ein Nachweis über die Zuverlässigkeit (z.B. Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug) des Antragstellers einzureichen.
Etwaige baurechtliche Genehmigungen sind entsprechend vorab einzuholen und ebenfalls mit einzureichen. Die Entscheidung der Gemeinde Graal-Müritz kann durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen. Die Genehmigungen werden befristet oder auf Widerruf erteilt. Es besteht kein Anspruch auf eine Genehmigung.
(3)   Für Veranstaltungen benötigte Strandgebiete können für die Dauer der Veranstaltung gesperrt und das Betreten der entsprechenden Teile von der Entrichtung eines Eintrittsgeldes abhängig gemacht werden. Der ungehinderte und entgelt- bzw. abgabenfreie Durchgang für/von Wanderer ist dabei zu gewährleisten. Das Vorhaben ist schriftlich beim Bürgermeister der Gemeinde Graal-Müritz zu beantragen.
(4) Sondernutzungen und  gewerbliche Betätigungen am Strand sind nur im Zeitraum vom
01. April bis 15.Oktober eines jeden Jahres (Badesaison) gestattet.
(5)  Genehmigungspflichtige Sondernutzungen sowie die gewerbliche Betätigung am Strand sind entgelt- bzw. gebührenpflichtig.

§ 11 Befahren des Strandes
Der Strand darf nicht mit Fahrzeugen, mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Kinderwagen, Rettungs- und Strandreinigungsfahrzeugen, befahren werden.

§ 12 Lagerfeuer und Grillen am Strand

(1) Das Abbrennen von Lagerfeuern, Feuerwerkskörpern sowie das Aufstellen und Benutzen von Grillanlagen ist nur mit Genehmigung der Gemeinde Graal-Müritz gestattet.(2) Die Entnahme von Holz bzw. anderen brennbaren Stoffen aus dem Küstenschutzwald und der unmittelbaren Umgebung ist verboten.(3) Genehmigte Feuerstellen sind in einem lichten Abstand zum seeseitigen Dünenfuß vonmindestens 15 m anzulegen. Sie dürfen einen Durchmesser von 2,50 m nicht überschreiten und müssen umgrenzt sein.(4) Die Reste des abgebrannten Feuers sind vollständig zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Das Vergraben von Unrat und Feuerresten ist verboten.§ 13 Kampieren und Zelten am Strand

§ 13 Kampieren und Zelten am Strand

(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist das Zelten und Kampieren verboten. Das Aufstellen von Wohnwagen und Zelten in den Dünen und am Strand ist untersagt.Ebenso ist die Nutzung oder der Verbleib von Strandmuscheln, Windschutz-Tüchern, sonstiger Planen o.ä. und Überdachungen in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr untersagt.(2) Im Rahmen von Veranstaltungen, können auf schriftlichen Antrag Ausnahmen zugelassen werden.

§ 14 Pferde im Strandgebiet 

Das Führen und Reiten von Pferden ist in den nach § 1 bezeichneten Strandbereichen verboten.

§ 15 Ausnahmegenehmigungen

Die Gemeinde Graal-Müritz kann unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften dieser Satzung auf Antrag genehmigen. Diese Ausnahmen können mit Auflagen oder Bedingungen verbunden sein. Soweit andere gesetzliche Bestimmungen eine andere Zuständigkeit vorsehen, ist nach diesen zu verfahren.


§ 16
Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrig handelt nach § 5 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
1. entgegen § 3 Hunde in der Zeit vom 1.Mai bis 30. September eines Jahres, außerhalb der ausgewiesenen Hundestrände am Strand mitführt, sich aufhält und/oder den Leinenzwang nicht beachtet,
2. entgegen § 4 (1) durch Spielen und Sporttreiben andere Strandbenutzer belästigt,
3. entgegen § 4 (2) den Strand durch Abfall verschmutzt,
4. entgegen § 4 (3) am Strand Strandburgen baut,
5. entgegen § 4 (4) den Mindestabstand zum seeseitigen Dünenfuß nicht einhält,
6. entgegen § 6 sich ohne Badebekleidung außerhalb der dafür ausgewiesenen
    Strandabschnitte aufhält,
7. entgegen § 7 am Strand angelt oder außerhalb des gestatteten Zeitraumes von der   Seebrücke angelt,
8.    entgegen § 8 die Küstenschutzanlagen betritt, befährt, beschädigt oder Gegenstände ablegt/lagert,
9. entgegen § 9 (2) Wasserfahrzeuge (z.B. Boote, Surfbretter) ohne schriftliche Genehmigung des Bürgermeisters und/oder an die nicht dafür bestimmten Strandabschnitte bringt und dort lagert und/oder ankert,
10.  entgegen § 9 (3) in den Wassersportbereichen/Bootsliegeplätzen öffentlich badet,
11.  entgegen § 10 (1) den Strand ohne die erforderliche Genehmigung zu
Sondernutzungszwecken oder gewerblichen Betätigungen nutzt,
12.  entgegen § 10 (3) Strandgebiete ohne Zustimmung/Genehmigung der Gemeinde Graal-Müritz sperrt,
13.  entgegen § 11 unberechtigt den Strand befährt,
14.  entgegen § 12 (1) Lager- oder Grillfeuer bzw. Feuerwerkskörper ohne die Genehmigung der Gemeinde Graal-Müritz am Strand entzündet oder abbrennt,
15.  entgegen § 12 (3) den Abstand zum seeseitigen Dünenfuß nicht einhält und / oder den max. Durchmesser überschreitet und / oder die Feuerstelle nicht entsprechend umgrenzt ist,
16.  entgegen § 12 ( 4) die Reste des abgebrannten Feuers nicht entfernt und / oder ordnungsgemäß entsorgt und / oder diese vergräbt,
17.  entgegen § 13 (1) im Strandbereich kampiert oder zeltet, Wohnwagen/-anhänger und/oder Zelte aufbaut und / oder in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr Strandmuscheln, Windschutz-Tücher, sonstige Planen und Überdachungen aufbaut und/oder nutzt,
18.  entgegen § 14 am Strand oder in den Dünen Pferde führt oder reitet, 


Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Die bei der Ordnungswidrigkeit benutzten Gegenstände können eingezogen werden.
Örtlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist der Bürgermeister der Gemeinde Graal-Müritz.


§ 17 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz über die Ordnung im Strandbereich vom 03.03.2008 sowie die Satzung der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz für Sondernutzungen am Strand vom 07.03.2011 außer Kraft.

 

 

Graal-Müritz, den 27.04.2012

 

 

 

F. G i e s e                                                                               (Siegel)

Bürgermeister

 

 

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe der Satzung geltend gemacht werden.

Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

 

Graal-Müritz, den 27.04.2012

 

 

 

F. G i e s e                                                                               (Siegel)

Bürgermeister

 

 

 

 

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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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