Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern -KV M-V- in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2009, GVOBl. M-V S. 687, 719, in Verbindung mit §§ 22 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern -StrWG M-V- vom 13.01.1993, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.02.2010, GVOBl. M-V S. 101,113) sowie § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz -FStrG- in der Fassung vom 28.06.2007, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31.07.2009, BGBl. S. 2585 und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12.04.2005 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14.12.2007, GVOBl. M-V S. 410, 427 hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 25.03.2010 folgende Satzung beschlossen:

 
§ 1 Entstehung

(1) Für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen  Straßen in der Gemeinde Graal-Müritz werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
(2) Jegliche über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung ist erlaubnis- und gebührenpflichtig.

§ 2 Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht:

            - mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
            - bei unbefugter Sondernutzung mit Beginn des Gebrauchs der
              öffentlichen Straße.
(2) Eine Sondernutzung ist auch dann gebührenpflichtig, wenn sie einer Erlaubnis nach besonderen Bestimmungen des Straßenrechts nicht bedarf.

§ 3 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:
- der Antragsteller,
- der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
- wer eine Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse
  durch andere ausüben lässt. 
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 

§ 4 Gebührenbemessung

(1) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühr ist:
            - das Ausmaß der Einschränkung des Gemeingebrauches,
            - die Zeitdauer und Ausmaß der Einwirkung auf die öffentliche Straße
            - die wirtschaftlichen Vorteile der Sondernutzung.
(2) Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührensatzung. Die Mindestgebühr beträgt 5,00 Euro. Ausnahme ist Pkt.12 der Anlage -Stellplätze für Angler-, hier ist die Tagesgebühr von 1,00 Euro die Mindestgebühr.
(3) Soweit nach dem Gebührenverzeichnis für Sondernutzung weder eine Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, wird eine Gebühr in Angleichung an vergleichbare Gebührentatbestände erhoben.

§ 5 Gebührenberechnung

(1) Bei nach Metern oder Quadratmetern zu berechnenden Gebühren werden angefangene Maßeinheiten voll berechnet.
(2) Bei Gebühren, die auf tägliche, wöchentliche oder monatliche Nutzung abstellen, tritt bei kürzerer Nutzung keine Gebührenermäßigung ein.
(3) Alle Gebühren werden auf halbe oder volle Eurobeträge aufgerundet.
(4) Die Gemeinde ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern.

 
§ 6 Fälligkeit

(1) Die Gebühr ist bei Zugang der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder mit der sie ersetzenden Genehmigung innerhalb von 10 Tagen zu entrichten und zwar bei
            - auf Zeit erlaubten Sondernutzungen für deren Dauer,
            - auf Widerruf erlaubten Sondernutzungen für das laufende 
              Kalenderjahr.
(2) Bei unbefugter Sondernutzung wird die Gebühr mit Zugang der Zahlungsaufforderung beim Gebührenschuldner sofort fällig.
(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

 
§ 7 Gebührenbefreiung

(1) Von der Sondernutzung sind befreit:

- Sondernutzungen nach § 5 Abs. 1 der Satzung über Sondernutzung an
  den öffentlichen Straßen der Gemeinde Graal-Müritz,
- Sondernutzungen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben,
- Mobile Dekorationsstände, wie Zierpflanzen, Vasen, Kübel
  und dergleichen, soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen handelt,
- Kellerlichtschächte und Schächte, die der Brennstoffzufuhr oder dem 
  Anschluss an öffentliche Versorgungsleitungen dienen,
 soweit sie nicht weiter als 30 cm in den Straßenraum hineinragen.
(2) Im übrigen kann durch den Bürgermeister eine Befreiung gewährt werden, wenn im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder die Sondernutzung einem gemeinnützigen Zweck dient.

§ 8 Gebührenerstattung                                                                                

(1) Wird die Sondernutzung vor Zeitablauf aufgegeben oder die Erlaubnis aus Gründen die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, widerrufen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren.
(2) Widerruft die Gemeinde die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner nicht zu vertreten hat, so werden ihm auf Antrag die im Voraus entrichteten Gebühren anteilmäßig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Sondernutzung gestellt werden. Beträge unter 10,00 Euro werden nicht erstattet.

§ 9 Stundung, Niederschlagung, Erlass

Bei Anträgen auf Stundung, Niederschlagung und Erlass gilt die Satzung der Gemeinde Graal-Müritz über die Stundung, Niederschlagung, Erlass von Ansprüchen der Gemeinde in der jeweils gültigen Fassung. 

§ 10 Übergangsbestimmungen

Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder Genehmigung vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung erteilt worden ist, findet die Gebührenvorschrift mit Inkrafttreten dieser Satzung Anwendung.

§ 11 Verwaltungsgebühren

Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bleiben unberührt.

§ 12 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 14.05.09 außer Kraft.

Download Anlagen

Sondernutzungsgebührensatzung Anlage

Graal-Müritz, den 26.03.10

F. Giese

Bürgermeister

 

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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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