Satzung der Gemeinde Graal-Müritz zur Regelung der Werbung und Warenautomaten (Werbesatzung)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29) und
des § 86 der Landesbauordnung M-V vom 21. Juli 1998 in der jeweils
zur Zeit geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz am 20. Dezember 2001 nachstehende
Satzung beschlossen.

§ 1
Örtlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die
- Gemarkung Graal, Flur 1, südlich begrenzt durch die Eisenbahnlinie, 
  Grundstück 203 eingenommen; nördlich begrenzt einschl. der 
  Promenade;
  östlich begrenzt einschl. Waldstraße, Kastanienallee, Teichweg;
  westlich begrenzt durch den Stromgraben, ausgenommen der
  Grundstücke 218 - 226, 228;
- Gemarkung Graal, Flur 2, ausgenommen der Grundstücke die
  südlich der südlichen Begrenzung des B-Plan Gebietes Koppenheide
  liegen;
- Gemarkung Graal, Flur 3;
- Gemarkung Müritz, Flur 1, ausgenommen der Grundstücke 55-66,
  67/2, 95-101, 105, 106 und
- Gemarkung Müritz, Flur 2, ausgenommen der Grundstücke 17/21,
  13, 14, 15, 11/17.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich

1. Als Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung gelten nicht:
   - Werbemittel an Zeitungsverkaufsstellen und
     Zeitschriftenverkaufsstellen,
   - Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,
   - Wahlwerbung für die Dauer des Wahlkampfes.
2. Die in dieser Satzung festgelegten Flächenmaße beziehen sich 
    auf die Ansichtsfläche einschließlichlich umlaufender Rahmen 
    und/oder Befestigungen.

§ 3
Erlaubte Werbeanlagen

1. Hinweisschilder an Lichtmasten zur Auffindung der Stätte
    der Leistung in Einheitsgröße von 80 cm Höhe und 49 cm Breite.
2. Sammelhinweisbaken deren Größe mit 400 cm Höhe und 140 m
    Breite in der Gesamtheit und darauf befindlichen Einzelschildern
    mit einer Größe von 40 cm Höhe und 120 cm Breite festgelegt sind.
3. Werbeträger für Zettel- und Bogenanschläge in Form von Litfass-
    säulen und Großflächen.
4. Uhren mit Werbung.
5. Fahrgastunterstände mit Werbung an den Innenwänden.
6. Schaukästen der Gemeinde, Kirchen und Vereine an bzw. in denen
   Mitteilungen der Gemeindeverwaltung, Kirchen oder Vereinen
   angebracht werden.
7. Zeitweilige Sonderplakatflächen an Lichtmasten, für die eine
    Genehmigung des Ordnungsamtes eingeholt und erteilt wurde,
    bis zu einer Dauer von max. 14 Tagen.

§ 4
Einschränkungen der Größe und Dauer von Werbeanlagen

Genehmigungsfrei sind :
- Werbefahnen und Bänder an Gebäuden, wenn sie einzeln oder
  zusammengefaßt eine Fläche von 5 m² nicht überschreiten für
  zeitlich begrenzte Veranstaltungen, wie Eröffnungen, Aus- und
  Schlussverkäufe für die Dauer der Veranstaltung, jedoch 
  höchstens für die Dauer von 14 Tagen,
- Uhren, an denen bis zu 1/10 ihrer Fläche der Werbung dient,
- Werbung an Fahrgastunterständen, wenn diese über Werbung 
  finanziert werden.

§ 5
Nicht erlaubte Anbringungsorte der Werbeanlagen

Werbeanlagen sind nicht erlaubt:
- in Gängen und Durchgängen,
- auf Dachflächen, an Schornsteinen, Brandwänden
- an Einfriedungen und Bäumen,
- wenn durch Werbeanlagen der Ausblick auf begrünte Flächen
  verdeckt wird,
- bei Ausführungen auf beweglichen und ortsveränderlichen
  Werbeträgern.

§ 6
Erlaubte Arten der Werbeanlagen

1. Werbung bis zu einer Höhe von 60 cm.
2. Werbung ist in folgenden Formen erlaubt:
    - Einzelbuchstaben beleuchtet und unbeleuchtet,
    - durchbrochene Schriftzüge,
    - Symbole, Embleme, Wappen oder andere Werbeanlagen mit
      gleicher Wirkung, wie Einzelbuchstaben oder wenn sie
      filigranartig sind,
3. Als Ausleger sind folgende Formen erlaubt:
    - Handwerks-, Innungs-, Zunftzeichen und analog dazu
      entwickelte ähnliche Zeichen
    - Ausleger als Kästen mit hinterleuchteter Schrift,
    - Ausleger bis zu einer max. Größe von 0,5 m² bei einer Breite
      von 0,18 m.
4. Flächenhafte Werbung, sofern sie höchstens 2/3 der
    Fassadenbreite einnimmt.
5. Auf Markisen sind nur Werbeschriften in Form von
    Einzelbuchstaben oder durchbrochenen Schriftzügen mit einer
    max. Höhe von 30 cm erlaubt. Die lichte Durchgangshöhe muss
    2,20 m betragen.

§ 7
Anzahl der Werbeanlagen

1. Auf jeder Hausfront ist für jedes Ladenlokal oder für jeden
    Dienstleistungsbetrieb im Hause nur eine Werbeanlage zulässig.
    Diese Beschränkung gilt nicht für Schaufensterbereiche.
2. Bei mehrteiligen Werbeanlagen sind höchstens zwei
    Artikelwerbungen (Fremdwerbung) zulässig.
3. Mehrere Werbungen für die gleiche Sache auf einer Hausfront
    sind zulässig, derartige Werbungen dürfen auf verschiedenen
    Hausfronten aus jeder Blickrichtung nur zweimal erkennbar sein.
4. Die Anzahl von Tagesaufstellern ist auf zwei begrenzt.

§ 8
Einordnung der Werbeanlagen und Warenautomaten in die Fassadengestaltung

1. Werbeanlagen und Warenautomaten können nach örtlichen
    Gegebenheiten bezüglich Gestaltung, Farbe und Verkleidung
    beschränkt werden.
2. Bauglieder, wie z. B. Türen, Fenster, Balkone, Erker, Vorbauten,
    Gesimse dürfen durch Werbeanlagen und Warenautomaten nicht
    verdeckt oder überschnitten werden.
3. Werbeanlageen an Fachwerkbauten müssen alle Fachwerkteile
    erkennbar lassen.

§ 9
Abstand der Werbeanlagen und Warenautomaten

1. Werbeanlagen und Warenautomaten müssen von plastischen
    Versetzen und Öffnungen einen Abstand von mind. 10 cm wahren.
2. Es kann mit Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast
    gestattet werden, dass
    - Werbeanlagen und Warenautomaten innerhalb einer Höhe bis
      zu 2,5 m über dem öffentlichen Gehweg bis zu 30 cm hineinragen,
    - Ausleger in einer Höhe von mehr als 2,5 m über öffentlichen
      Gehwegen und mehr als 3,0 m über öffentlichen Radwegen
      bis 1,0 m vortreten.
      Ein Abstand von mindestens 1,0 m zum Fahrbahnrand ist
      einzuhalten.

§ 11
Farbgebung und Beleuchtung der Werbeanlagen

1. Schreiende und übermäßig grelle Farben sind nicht erlaubt.
    Dies gilt insbesondere für Farben wie:
    RAL 1016 schwefelgelb
    RAL 1023 verkehrsgelb
    RAL 1026 leuchtgelb
    RAL 2005 leuchtorange
    RAL 2007 leucht-hellorange
    RAL 3024 leuchtrot
    RAL 3026 leuchthellrot
2. Als Beleuchtung von Werbeanlagen ist nur weißes bzw. 
    gelblichweißes Licht erlaubt.
3. Eine Beeinträchtigung Dritter durch Beleuchtung ist auszuschließen.
    Wechsellicht und Blinklicht ist nicht gestattet.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V handelt, wer
1. entgegen § 3 Werbeanlagen errichtet und/oder unterhält,
2. entgegen § 5 Abs. 1 anbringt,
3. entgegen § 7 Abs. 1 - 4 die vorgegebene Anzahl überschreitet,
4. entgegen § 11 Abs. 1 - 3 nicht erlaubte Farben einsetzt.
Ordnungswidrigkeiten können entsprechend § 84 Abs. 3 LBauO
mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 500.000,00 DM geahndet
werden.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 02. 03. 2000 außer Kraft.

Graal-Müritz, den 20. 12. 2001

Giese
Bürgermeister 

 

 

Europäische Union EUROPÄISCHE UNION
Europäischer Fonds für
Regionale Entwicklung
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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
Mehr Informationen: 1. Maßnahme | 2. Maßnahme | 3. Maßnahme

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