Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Graal-Müritz (Sondernutzungssatzung)

 

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern -KV-MV- in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.12.2007, GVOBl. M-V S. 410, 413, in Verbindung mit §§ 22 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern -StrWG M-V- vom 13.01.1993, in der Fassung vom 10.07.2006 sowie § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz -FStrG- in der Fassung vom 28.06.2007, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.02.2009 und Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Bad Doberan vom 29.06.2009 folgende Satzung erlassen:

                                                     § 1
                                 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für Sondernutzungen an dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentlichen Straßen) der Gemeinde und Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie sonstigen öffentlichen Straßen. Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über den Straßen, das Zubehör und die Nebenanlagen (§ 2 Abs. 2 StrWG M-V und § 1 Abs. 4 FStrG).
(2) Die Regelungen der Werbesatzung bleiben von den Regelungen dieser Satzung unberührt.

                                                  § 2
                          Grundsatz der Erlaubnispflicht

(1) Die Benutzung der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzungen) bedarf, soweit nicht  §§ 3 oder 4 eingreifen oder in dieser Satzung anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Gemeinde.
(2) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung einer Sondernutzung.
(3) Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnis und/oder Bestimmungen ausgeführt werden.

                                                       § 3
                                  Gestattung nach bürgerlichem Recht

Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung über den Gemeingebrauch hinaus

a) den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleiben (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 StrWG M-V und § 8 Abs. 10 FStrG), oder   
b) eine sonstige öffentliche Straße betrifft (§ 24 Abs. 2 StrWG).

                                                        § 4
                         Entbehrlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis

(1) Einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht, soweit für die beabsichtigte Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich ist (§ 22 Abs. 7 StrWG M-V). In diesem Fall ist die Erlaubnis beim Landrat des Landkreises Bad Doberan zu beantragen.
(2) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf eine Versammlung im Sinne des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge - Versammlungsgesetz -.
(3) Werden Jahrmärkte oder sonstige wiederkehrende Veranstaltungen auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften von der Gemeinde genehmigt, so bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis.
(4) Für Veranstaltungen anerkannter Religionsgemeinschaften, der Parteien, Gewerkschaften, karitativer Verbände und ähnlicher gemeinnütziger Vereinigungen bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis.
Das gilt auch für die Inanspruchnahme der Gemeindestraßen für religionsbezogene und ähnliche Einrichtungen, wie Altäre, Rednertribünen, Fahnenmasten, die aus Anlass der genannten Veranstaltungen aufgestellt werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge - Versammlungsgesetz - bleiben unberührt.

                                               § 5
                            Erlaubnisfreie Nutzungen

(1)  Ohne Sondernutzungserlaubnis dürfen auf Fußwegen und in Fußgängerzonen durchgeführt werden:
a)   bis 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichende Bauteile, z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Kellerlichtschächte, Vordächer, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen;
b)   Errichtungen von Werbeanlagen an der Stätte der Leistungen und Warenautomaten, die nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen;
c)   das Anbringen von Sonnenschutzdächern ab 2,50 m Höhe;
d)   Errichtungen von Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen mit Warenauslagen, die vorübergehend mit einer baulichen Anlage am Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 30 cm in den Straßenraum hineinragen.

Dem Fußgängerverkehr muss eine Breite von 75 cm verbleiben. Die Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften (etwa Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Sanierungssatzungen) bleiben unberührt.
(2)  Erlaubnisfrei sind auch:
a)   die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen;
b)   einzeln auf Fußwegen und in Fußgängerzonen auftretende Straßenmusikanten (ohne elektro-akkustische Verstärker) ohne einen längerzeitigen Verbleib auf dem Standplatz (30 Minuten);
c)    vorübergehende Betätigungen auf Fußwegen und in Fußgängerzonen, die der Durchführung von parteilichen, gewerkschaftlichen, religiösen, karitativen oder gemeinnützigen Belangen oder der allgemeinen Meinungsäußerung dienen, soweit hierzu nicht die Errichtung von verkehrsfremden Anlagen notwendig ist.
(3) Erlaubnisfrei sind weiterhin:
a)   die vorübergehende Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut auf Gehwegen und Parkstreifen  am Tage der An- bzw. Abfuhr, sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet werden,
b)   das Aufstellen von Hausmüll- und Reststoffbehältern,
c)   das Anbringen und Aufstellen von Briefkästen herkömmlicher
Abmessungen.
(4) Erlaubnisfrei sind ferner Autonotrufsäulen, Notrufsäulen, Stromkästen, Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel ohne Werbeträger und Fahrkartenautomaten.
(5) Ist auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls zu besorgen, dass eine erlaubnisfreie Sondernutzung Belange des Straßenbaus, Belange der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige straßenbezogene Belange beeinträchtigt, kann die Sondernutzung eingeschränkt oder untersagt werden.

                                                       § 6
                               Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

 (1) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Antrag erteilt. Er ist schriftlich zu stellen und soll in der Regel spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung bei der Gemeinde eingehen.
(2) Der Antrag muss mindestens die Angaben über
1. den Ort,
2. Art und Umfang und
3. Dauer der Sondernutzung sowie
4. Angaben über die Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Sondernutzung entstehenden Verunreinigungen enthalten. Die Gemeinde kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
(3) Ist mit der beantragten Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine  Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag darüber hinaus Angaben über

1. ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und
2. ein Konzept zum Schutz der Straße bzw. zur Umgestaltung derselben enthalten.
(4) Werden mit der Sondernutzung Einschränkungen bzw. Sperrungen des öffentlichen Verkehrsraumes erforderlich, muss der Antrag darüber hinaus Angaben über
1. die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen und
2. einen Plan über die notwendige Beschilderung  enthalten.
(5) Wenn es sich bei der Sondernutzung um bauliche Anlagen handelt, die einer Baugenehmigung gem. §§ 63 oder 64 der Landesbauordnung bedürfen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 StrWG M-V), ist der Antrag mit dem Bauantrag einzureichen. Für den Antrag gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

                                                   § 7
                                     Erlaubnisversagung

(1) Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von  Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der  Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes oder anderer straßenbezogener Belange, der Vorrang gegenüber den Interessen des Antragstellers gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck, ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann,
2. die Sondernutzung an anderer geeigneter Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs erfolgen kann,
3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen beschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr bietet, dass die  Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird,
4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können.
(3) In der Zeit vor den Wahlen ist den Parteien die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung ihres Wahlkampfes zu erteilen (max. 3 Monate vor der Wahl), soweit nicht höherrangige Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige straßenbezogene Belange entgegenstehen.
(4) Verstößt die beabsichtigte Sondernutzung gegen andere ordnungsrechtliche Vorschriften, so kann die Erlaubnis versagt werden, wenn die Handlung durch die zuständige örtliche Ordnungsbehörde vollziehbar untersagt ist oder mit Sicherheit zu erwarten ist, dass diese die Handlung untersagen wird.

                                                      § 8
                                       Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies die Wahrung der Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige straßenbezogene Belange erforderlich ist.
(2) Soweit eine Sondernutzung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Gewerbes ausgeübt wird, hat die Sondernutzungserlaubnis eine Beschränkung der Ausübung der Sondernutzung auf die Zeit der gewerberechtlich zulässigen Offenhaltung des Gewerbebetriebes auszusprechen. Dies gilt nicht für      Warenautomaten.
(3) Die Erlaubnis- und Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die  Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.
(4) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Weder eine Überlassung an Dritte, noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind ist ohne Gestattung durch die  Gemeinde gestattet.
(5) Die Sondernutzungserlaubnis umfasst nicht andere erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen (§ 22 Abs. 4 StrWG M-V).
(6) Die Sondernutzungserlaubnis erteilt die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Träger der Straßenbaulast, wenn es sich bei der Sondernutzung um bauliche Anlagen handelt, die gem. §§ 63 oder 64 der Landesbauordnung einer Baugenehmigung bedürfen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 StrWG M-V).

                                                   § 9
                            Pflichten des Erlaubnisnehmers

(1) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit genügen.
(2) Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Sie sind so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden werden.
(3) Der Erlaubnisnehmer hat den ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Schächte sind freizuhalten.
(4) Verunreinigungen, die durch Sondernutzung entstehen, sind unbeschadet des § 22 Abs. 3 Satz 2 StrWG M-V von dem Veranstalter unverzüglich zu beseitigen. Erfüllt der  Veranstalter diese Verpflichtung nicht, kann die Gemeinde die Verunreinigung ohne vorherige Aufforderung auf Kosten des Pflichtigen beseitigen.
(5) Der Sondernutzungsberechtigte hat alle Kosten zu ersetzen, die durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen.

                                                § 10
                         Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis

(1) Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihm erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den frühere Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind gegebenenfalls zu reinigen.
(2) Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße  besteht kein Ersatzanspruch. 

                                               § 11
                           Haftung und Sicherheiten

(1) Die Gemeinde kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung  nachzuweisen und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechtzuerhalten. Die Gemeinde kann die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit verlangen. Der Gemeinde       zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Sondernutzer auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit übersteigen.
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet der Gemeinde für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen.  Von Ersatzansprüchen Dritter hat der Erlaubnisnehmer die Gemeinde freizustellen.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wiederherstellung mit der Angabe des       Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen. Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Gemeinde hinsichtlich verdeckter Mängel der       Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. 

                                                   § 12
                                 Sondernutzungsgebühren

Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde erhoben.

                                                     § 13
                                   Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 StrWG M-V und des § 5 KV M-V handelt, wer entweder vorsätzlich oder fahrlässig:

a) entgegen des § 2 eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt,
b) eine der nach § 8 Abs. 1 Satz 2 erteilten Auflagen oder Bedingungen nicht nachkommt
c) entgegen § 9 Abs. 1 bis 3 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält,
d) entgegen § 9 Abs. 4 Verunreinigungen nicht beseitigt,
e) entgegen § 10 Abs. 1 erstellte Einrichtungen und verwendete Gegenstände nicht unverzüglich entfernt und den früheren Zustand wiederherstellt oder Abfälle und Wertstoffe nicht ordnungsgemäß entsorgt oder die beanspruchten Flächen nicht reinigt.
Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße geahndet werden.
(2) Zwangsmaßnahmen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. 

                                                   § 14
                                               Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.11.2001 außer Kraft. 

Graal-Müritz, den 17.07.2009

 

F. G i e s e

Bürgermeister                                                   (Dienstsiegel)

 

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe der Satzung geltend gemacht werden.

Die Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

 

Graal-Müritz, den 17.07.2009

 

 

 

F. G i e s e

Bürgermeister

                                                                        (Dienstsiegel)

  

 

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