Satzung der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522) in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 28. 11. 2002 folgende Satzung beschlossen.

§ 1
Gegenstand der Gebühr

(1) Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen
     Leistungen (Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten) der Gemeinde
     Graal-Müritz, die von dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihm im
     eigenen Interesse veranlasst worden sind, sind Verwaltungsgebühren
     nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.
(2) Die im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind 
     in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 7 KAG
     erstattungsfähig sind.
     Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die
     Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.

§ 2
Gebührenfreie Leistungen

(1) Gebührenfrei sind:

 1. mündliche Auskünfte,
 2. schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang unter
     Berücksichtigung wirtschaftlichen Wertes oder ihres
     sonstigen Nutzens für den eine Gegenleistung nicht erfordern,
 3. Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen,
 4. Leistungen, die von den im Dienst oder im Ruhestand befindlichen
     Beamten, oder Arbeitern aus der eigenen Verwaltung beantragt werden
     und das Dienst- und Arbeitsverhältnis betreffen,
 5. Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme gesetzlich vorgeschrieben 
     ist,
 6. Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt
     veranlasst,  es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten als
     mittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist,
 7. Leistungen, die im Bereich des Sozialwesens die Voraussetzungen
     für die gesetzlicher Ansprüche schaffen sollen,
 8. Erstausfertigung von Zeugnissen,
 9. Bescheinigung über den Besuche von Ausbildungseinrichtungen, deren
     Träger oder Mitträger die Gemeinde Graal-Müritz ist,
10. Bescheinigungen für Schülerfahrkarten und Schülerausweise,
11. Gebührenentscheidungen.

§ 3
Gebührenbefreiung

(1) Von Verwaltungsgebühren sind befreit

1. das Land, die Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände, 
    sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen
    Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige 
    Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 KAG auf dem Gebiet der 
    Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Hochbaus handelt,
2. die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit
    Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts,
    soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung 
    kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

(2) Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die 
     gebührenpflichtige Verwaltungsleistung notwendig ist, um
     Aufgaben zu erfüllen, die den in Absatz 1 Genannten nach ihren
     Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und,
     soweit sie nicht berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten
     aufzuerlegen.
(3) Die Vorschriften über Amtshilfe bleiben unberührt.

§ 4
Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der anliegenden
     Gebührentabelle, die Bestandteil der Satzung ist. Soweit sich
     die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes richtet, ist der
     Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend.
(2) Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Spielraum gelassen wird,
     ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung,
     des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für den
     Gebührenpflichtigen, des Umfanges, der Schwierigkeit und des
     Zeitaufwandes für die Amtshandlung festzustellen.

§ 5
Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen und
bei Widersprüchen

(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt
     oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis 75
     von Hundert der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu
     erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit 
     abgelehnt, so ist keine Gebühr zu erheben.
(2) Für die Widerspruchsbescheide darf nur dann eine Gebühr
     erhoben werden, wenn die Verwaltungsakt, gegen den der
     Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder
     soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt
     höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt
     festzusetzenden Gebühr.

§ 6
Gebührenpflichtiger

Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist
derjenige verpflichtet, der die Leistung beantragt oder veranlasst
hat oder der die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung
übernommen hat.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7
Entstehen der Gebühren- und Erstattungspflicht und Fälligkeiten

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist,
     mit dessen Eingang, im übrigen mit der Beendigung der
     gebührenpflichtigen Amtshandlung.
(2) Die Gebühr wird fällig, wenn die Leistung unbeschadet des
     § 5 vollendet ist und wenn die Entscheidung, Genehmigung pp.
     ausgehändigt wird.
(3) Die Gebühr kann vor Vornahme der Amtshandlung gefordert werden,
     es kann Sicherheit verlangt werden.
(4) Der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die
     Gebührenpflicht hingewiesen werden.

§ 8
Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 20. 12. 2001 außer Kraft.

Graal-Müritz, den 29. 11. 2002

Giese
Bürgermeister

veröffentlicht im Gemeindekurier am 13. Dezember 2002

Anlage zur Gebührensatzung - Gebührentabelle

Allgemeine Gebühren

 

1

Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse, soweit nachstehend nicht besonders aufgeführt

Für Leistungen, die mit einem größeren Arbeitsaufwand verbunden sind

2,50 €

6,00€

2

Abschriften und Auszüge in deutscher Sprache, auch aus Urkunden und Akten, je angefangene
DIN A4-Seite

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.

Die Gebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde

2,00 €

6,50 €

3

Vervielfältigungen (Kopien)


je Blatt DIN A4, einseitig

je Blatt DIN A4, zweiseitig

je Blatt DIN A3, einseitig

je Blatt DIN A3, zweiseitig




0,35 €

0,70 €

0,40 €

0,80 €

4

Für schriftliche Auskünfte, soweit sie in dieser Tabelle nicht besonders aufgeführt sind,
je angefangene DIN A4-Seite

5,00
5Druckstücke von Ortssatzungen, Plänen, Hausorndungen, etc. je nach Kosten der Herstellung und Vervielfältigung2,50 bis
10,00
6Zweitausfertigung eines Vertrages, einer Anzeige oder einer anderen Erklärung, je angefangene Seite2,50
7Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, je angefangene Seite3,00
8Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist3,00
bis
50,00
9Erteilung eines ablehnenden Widerspruchsbescheides nach der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung festgesetzt istbis
1/2 der Gebühr
10Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und/oder Überlassung von Unterlagen zur Einsicht oder zur Selbstherstellung von Abschriften, Auszügen usw. für jede angefangene Stunde4,00

                                                                                                     

Kämmerei

 

11Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken2,50
12Bescheinigung über den Stand des Steuerkontos2,50
13Zweitausfertigung einer Zahlungsbescheinigung1,00
14Zweitaussstellung eines Abgabebescheides2,50
15Ermittlung oder Schädtzung von Abgaben vor Beginn der Abgabepflicht auf Antrag eines Abgabepflichtigen2,50
16Feststellung aus Steuerkonten und -akten, je angefangene halbe Stunde9,00
17Ausstellung von Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen2,50

Liegenschafts- und Bauverwaltung

 

18Abschriften und Druckstücke von Verdingungsunterlagen, je nach Kosten der Herstellung5,00
bis
25,00
19Erteilung eines Negativattestes nach § 28 Abs. 1 BauGB (Vorkaufsrecht der Gemeinde)
für jede angefangene halbe Stunde
7,50
20Schriftliche Voranfragen zum Vorkaufsrecht sowie zu Grundstückskäufen und -verkäufen
für jede angefangene halbe Stunde
7,50
21Löschungsbewilligungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter sowie Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs-, und sonstige Erklärungen zugunsten Dritter15,00

 Ordnung/SozialesStandesamt

&nb

22Erstellung von Kostenersatzbescheiden6,00
23Genehmigung von Lagerfeuern u. ä. (wie z. B. Grillen) im Strandbereich5,00
24Genehmigung zur Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen2,00
bis 15,00
25Schriftliche Auskunft aus der Gewerbekartei6,00
26Bestattungsgenehmigung6,00
27Verwahrung von Fundsachen2,50
28Ausstellung, Bescheinigung über Wohnberechtigung5,00

 

Europäische Union EUROPÄISCHE UNION
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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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