Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Graal-Müritz

Auf Grund des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV MV) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch das 4. ÄndG KV M-V vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V 2000, Nr. 14, S. 360) und des § 50 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 3 vom 21. 07. 1998 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21. 08. 2003 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vom 29. 08. 2003 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Reinigungspflichtige Straßen

(1) Die in der geschlossenen Ortslage der Gemeinde Graal-Müritz
     gelegenen öffentlichen Straßen sind zu reinigen. Einzelne
     außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen oder
     Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit
     die anliegenden Grundstücke in geschlossener
     oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind.
(2) Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr
     nach dem Straßen- und Wegegesetz gewidmet sind.
(3) Reinigungspflichtig ist die Gemeinde Graal-Müritz. Sie reinigt
     die Straßen, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe
     der §§ 3 und 5 übertragen wird.

§ 2
Straßenreinigungsgebühren

Teil der Satzung ist das als Anlage 1 beigefügte Verzeichnis
der Reinigungsklassen. Für die Reinigung der Straßen, die in
das Verzeichnis aufgenommen sind, werden Gebühren nach
der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung erhoben.

§ 3
Übertragung der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer
     der anliegenden Grundstücke übertragen.
     1. In den Reinigungsklassen 3, 4 und 5
         a) Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg
             ausgewiesenen Gehwege, der Verbindungs- und
             Treppenwege und des markierten Teils des Gehweges
             der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf.
         b) Radwege, Trenn-, Baum-, Grün- und Parkstreifen sowie
             sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der
             Fahrbahn gelegene Teile des Straßenkörpers.
     2. In den nicht im Verzeichnis der Reinigungsklassen aufgeführten
         Straßen, zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten
         Straßenteilen
         a) die halbe Breite von verkehrsberuhigten Straßen
         b) die Hälfte der Fahrbahn einschließlich Fahrbahnrinnen und
             Bordsteinkanten.
     Verkehrsberuhigte Straßen im Sinne dieser Satzung sind solche,
     die nach der Straßenverkehrsordnung besonders
     gekennzeichnet sind.
(2) Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
     1. den Erbbauberechtigten,
     2. den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selber
         nutzt,
     3. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze
         Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.
(3) Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht
     persönlich zu erfüllen, so hat er eine geeignete Person mit der
     Reinigung zu beauftragen.
(4) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch
     schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde Graal-Müritz
     mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle
     übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur
     solange wirksam, wie eine ausdrückliche Haftpflichtversicherung
     für den Dritten besteht und nachgewiesen ist.
(5) Eine zusätzliche Reinigung durch die Gemeinde befreit die
     Reinigungspflichtigen nicht von ihren Pflichten.

§ 4
Art und Umfang der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung der in § 3
     genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von
     Abfällen, Laub, Grünschnitt und Hundekot.
     Grasstreifen sind kurz zu halten und wildwachsende Kräuter
     sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert,
     die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt
     wird oder Kräuter die Straßenbeläge schädigen.
(2) Herbizide oder andere chemische Mittel dürfen bei der
     Wildkräuterbeseitigung im Straßenrandbereich nicht eingesetzt
     werden. Als Straßenrandbereich gelten alle zwischen dem
     anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Flächen.
(3) Art und Umfang der Reinigung richten sich im übrigen nach
     dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der
     öffentlichen Sicherheit und
     Ordnung, Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen
     und Straßenteilen abgelagert werden. Autowracks, nicht mehr
     fahrbereite Krafträder, Mopeds, Fahrräder oder sonstige
     Maschinen- und Geräteteile dürfen nicht auf Straßen oder
     Straßenteilen abgestellt werden.

§ 5
Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung

(1) Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird
     auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:
     1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radwege
         gekennzeichneten Gehwege, sowie die Verbindungs- und
         Treppenwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer
         Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des
         Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn,
         wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders
         abgegrenzt ist,
     2. die halbe Breite verkehrsberuhigter Straßen.
(2) Die Schnee- und Glättebeseitigung ist wie folgt durchzuführen:
     1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radwege
         ausgewiesenen Gehwege sind in einer für den
         Fußgängerverkehr erforderlichen Breite
         von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit abstumpfenden
         Mitteln, jedoch nicht mit Salz, zu streuen. Das gilt auch für
         Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen, für die Teile
         von Fußgängerüberwegen, auf denen Schee und Glätte vom
         Gehweg aus beseitigt werden können.
     2. Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist
         die Schnee- und Glättebeseitigung bis zur Bordsteinkante
         vorzunehmen, so dass die Fußgänger die Verkehrsmittel vom
         Gehweg aus ohne Gefährdung durch Schnee und Eis erreicht
         und verlassen können. Ausgenommen von
         der Verpflichtung der Schnee- und Glättebeseitigung sind alle
         Fahrgastunterstände und diejenigen Haltestellen, die sich
         nicht auf dem Gehweg befinden.
     3. Schnee ist in der Zeit von 08.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich
         nach beendeten Schneefall, nach 20.00 Uhr gefallender
         Schnee bis 08.00 Uhr des folgenden Tages zu entfernen.
         Auf mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen
         sind die Schneemengen, die den Fußgänger-
         verkehr behindern, unter Schonung der Gehwegflächen
         zu entfernen.
     4. Glätte ist in der Zeit von 08.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich
         nach ihrem Entstehen, nach 20.00 Uhr entstandene Glätte
         ist bis 08.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. 
         Es dürfen nur abstumpfende Mittel verwendet werden.
         Auftauende Mittel dürfen nicht eingesetzt werden.
     5. Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn angrenzenden
         Drittel des Gehweges oder des Seitenstreifens, wo dieses 
         möglich ist auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Auf Gehwegen
         oder Fahrbahnen kann die Ablagerung auch auf dem an das
         Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teils
         des Gehweges erfolgen. Der Fahr- und Fußgänger-
         verkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe
         in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen
         dienende Wasseranschlüsse sind freizuhalten. Von
         anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf
         die Straße geschafft werden.
(3) § 3 Abs. 2 bis 5 gelten für die Schnee- und Glättebeseitigung
      entsprechend.

§ 6
Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen

(1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus
      verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und
      Wegegesetzes (StrWG M-V) die  Verunreinigung ohne
     Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern
     zu beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des
     Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen,
     soweit ihm dies zumutbar ist.
(2) Absatz 1 gilt auch für Verunreinigung durch Hundekot.

§ 7
Hausmüll, und grundstücksbezogene Sperrmüllentsorgung

(1) Die zu entleerende Mülltonne darf frühestens am Vorabend
     vor der Entleerung vor dem eigenen Wohngrundstück
     abgestellt werden.
(2) Am Entleerungstag ist die Mülltonne bis spätestens 22.00 Uhr
     aus dem Sichtbereich zu entfernen und der verschmutzte
     Standort zu bereinigen.
(3) Der zur Entsorgung angemeldete Sperrmüll darf frühestens
     am Tag vor der Abfuhr vor dem eigenen Grundstück
     bereitgestellt werden.

§ 8
Grundstücksbegriff

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf
     die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende
     Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den
     steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz,
     Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das
     Grundstück nicht von Grundsteuer befreit wäre.
(2) Liegt Wohnungseigentum oder Teileigentum vor, so ist der
     katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.
(3) Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten
     auch Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn
     durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten-
     und Sicherungsstreifen oder ähnlicher Weise
     getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw.
     Hinter- oder Seitenfront zur Straße liegen. Als anliegendes
     Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch
     eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der
     Straßenbaulast entstehende, nicht genutzte unbebaute
     Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße
     wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder
     wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche
     Verschmutzung der Straße ausgeht. In Industrie- und
     Gewerbegebieten gelten als nicht genutzte unbebaute
     Flächen auch Gleiskörper von Industrie- und Hafenbahn.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw.
seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser
Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in §§ 3 und 5
genannten Straßenflächen nicht in der erforderlichen Art und
Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt
und mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut und wer
seine Reinigungspflicht nach § 6 i.V.m. § 50 StrWG M-V verletzt,
handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 StrWG M-V mit einer
Geldbuße bis zu 1.275,00 EUR geahndet werden.

§ 10
Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17. 12. 1996 außer Kraft.

Graal-Müritz, den 22. 09. 2003

F. Giese
Bürgermeister

 

Europäische Union EUROPÄISCHE UNION
Europäischer Fonds für
Regionale Entwicklung
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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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