Satzung für die Benutzung der gemeindeeigenen Räume und Sportstätten der Gemeinde Graal-Müritz

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S. 249) in
der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 27. 02. 1997 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Begriffsbestimmung

Gemeindeeigene Räume im Sinne dieser Satzung sind die Räume der
Schule, die sich in Trägerschaft der Gemeinde befinden, desweiteren
der Rathaussaal und der Saal der Feuerwehr.
Zu den gemeindeeigenen Sportstätten gehören die Sporthalle im
Ostseering und der Turnraum der Grundschule.

§ 2
Allgemeines

(1) Schulräume können neben dem regulären Schulbetrieb für Seminare 
      zum Zweck der Aus- und Weiterbildung (Lehrgänge) sowie für
      kulturelle, gesellschaftliche und sonstige im öffentlichen Interesse
      liegende Zusammenkünfte von Graal-Müritzer Vereinen (z. B. für
      Arbeitsgemeinschaften, Kurse, Chor- und Orchesterproben)
      genutzt werden.
(2) Der Rathaussaal und der Saal der FFW können verwendet werden:
     a) für Vorträge, Tagungen, Versammlungen und Veranstaltungen,
         die im öffentlichen Interesse liegen,
     b) für gesellige Veranstaltungen, soweit es die räumlichen
         Gegebenheiten, die Einrichtung sowie der vorhandene
         Belegungsplan zulassen.
(3) Die gemeindeeigenen Sportstätten stehen zur Verfügung:
     a) den Graal-Müritzer Schulen für den Sportunterricht und für
         Sportveranstaltungen,
     b) den Graal-Müritzer Sportvereinen, zu denen alle sporttreibenden
         Organisationen gehören, die ihren Sitz in der Gemeinde
         Graal-Müritz haben und den Fachverbänden des
         Kreissportverbandes in der schulfreien Zeit zu ausschließlich
         sportlichen Zwecken und Veranstaltungen,
     c) für kulturelle und andere im öffentlichen Interesse liegende
         Veranstaltungen, soweit die Sportstätten dafür geeignet sind.
(4) Der Bürgermeister kann in besonderen Ausnahmefällen die
     Sportstätten auch Gruppen mit weniger als 10 Personen zur
     Verfügung stellen.
(5) Über die Zulassung der Benutzung der gemeindeeigenen Räume
     und Sportstätten entscheidet der Bürgermeister der Gemeinde
     Graal-Müritz oder sein Vertreter im Amt auf schriftlichen Antrag.
     Die Zulassung ist von der Erfüllung folgender Voraussetzungen
     abhängig:
     a) Der Antragsteller hat den Namen des für die Durchführung der
         Veranstaltung Verantwortlichen sowie eines Stellvertreters
         anzugeben,
     b) Der Antragsteller hat den Nachweis zu erbringen, dass er gegen
         das Risiko der ihn nach dieser Satzung treffenden Haftungsfälle
         versichert st.
     c) Der Antragsteller hat genaue Angaben über Art und Dauer der
         Veranstaltung zu machen.
     d) Der Antragsteller hat anzugeben, welche Betriebseinrichtungen
         er in Anspruch nehmen will.
     e) Vor der Zulassung der Benutzung haben die
         vertretungsberechtigten Personen des Antragstellers diese
         Satzung schriftlich anzuerkennen und sich zur Zahlung der
         Gebühren entsprechend der geltenden Gebührensatzung zu
         verpflichten.
     f) Die Zulassung der Benutzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid
        des Bürgermeisters. Nur gegen Vorlage dieses Bescheides können
         die gemeindeeigenen Räume bzw. Sportstätten übergeben
         werden.
     g) Die Vergabe der Räume zu Veranstaltungen oder an
         Organisationen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
         sowie den Zielen des Grundgesetzes der BRD widersprechen,
         ist unzulässig.

§ 3
Verhaltensregeln

(1) Die gemeindeeigenen Räume sowie Einrichtungen, Anlagen und
     Geräte werden in dem Zustand zur Verfügung gestellt, in dem sie
     sich vor Beginn der Benutzung befinden.
     Der Benutzer ist verpflichtet, die gemeindeeigenen Räume und
     Sportstätten jeweils vor ihrer Benutzung auf ordnungsgemäße
     Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten
     überprüfen zu lassen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte
     Einrichtungen, Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden.
(2) Die Einrichtungen und Geräte müssen sachgemäß und sorgsam
     behandelt werden - eine nicht zweckgebundene oder
     unsachgemäße Benutzung ist untersagt. Einrichtungsgegenstände
     und Geräte sind nach Beendigung der
     Nutzung an den dafür bestimmten Platz zurückzustellen bzw. an
     den Hausmeister oder Hallenwart zurückzugeben. Das Aufstellen
     von zusätzlichen bzw. vom Benutzer mitgebrachten
     Einrichtungsgegenständen oder sonstigen Geräten bedarf der
     Genehmigung des Hausmeisters bzw. Hallenwartes.
(3) Die Benutzung der gemeindeeigenen Räume bzw. Sportstätten 
     ist nur in Anwesenheit und unter Aufsicht einer Lehrkraft bzw. 
     des im Zulassungsbescheid genannten Verantwortlichen oder
     seines Stellvertreters zulässig.
     Die jeweilige Aufsichtsperson ist für die ordnungsgemäße
     Durchführung verantwortlich. Sie hat den Raum bzw. die
     Sportstätte als Erste zu betreten und erst als Letzte zu
     verlassen, nachdem sie sich von der ordnungsgemäßen 
     Aufräumung überzeugt hat.
     Die jeweilige Aufsichtsperson zeichnet dafür verantwortlich,
     dass bei Verlassen des Gebäudes in allen Räumen
     das Licht gelöscht und alle Türen und Fenster verschlossen sind.
     Der Hausmeister/Hallenwart überprüft die Einrichtung und
     schließt ab.
(4) Die Benutzung der gemeindeeigenen Räume und Sportstätten
     ist nur für den im Zulassungsbescheid genehmigten Zweck gestattet.
     Alle Sportarten dürfen nur nach den geltenden Regeln betrieben
     werden.
(5) Lärmen und Toben ist zu vermeiden, ebenso Spiele, die
     Beschädigungen an den Einrichtungen der Sportstätten
     verursachen können.
(6) Die Spielflächen der Sportstätten dürfen nur in Hallenturnschuhen
     mit weißer Laufsohle, die nicht auf der Straße getragen werden,
     betreten werden. Die Schuhe werden im Vorraum gewechselt.
     Mit Straßenschuhen dürfen die Sportstätten nur bei kulturellen
     und anderen nichtsportlichen Veranstaltungen betreten werden -
     in der Sporthalle Ostseering müssen die Parkettböden mit
     Auslegware bedeckt sein.
(7) Das Rauchen, der Ausschank von Getränken und der Verzehr von
     Speisen in den gemeindeeigenen Räumen und Sportstätten ist
     untersagt.
     Ausnahmen können vom Bürgermeister zugelassen werden.
(8) Der Bürgermeister kann bei Veranstaltungen Gewerbetreibende
     (Gastwirte und ambulante Händler) zur Ausübung ihres Gewerbes
     zulassen.
     Andere als die vom Bürgermeister zugelassenen
     Gewerbetreibenden dürfen ihr Gewerbe in den Sälen, Räumen
     bzw. Sportstätten nicht ausüben. Die einschlägigen Bestimmungen
     des Gewerberechts bleiben von dieser Zulassung unberührt.
(9) Die Heizungsanlagen dürfen nur vom Hausmeister oder Hallenwart
     bedient werden.
     Die in den Sportstätten vorhandenen Umkleide-, Dusch- und
     Waschräume stehen der Zuweisung durch den Hausmeister bzw.
     Hallenwart zur Verfügung. Der Zutritt zu diesen Räumen ist nur
     den Sportlern gestattet.
(10) Die Garderobenaufbewahrung ist vom Veranstalter auf eigene
       Rechnung durchzuführen.
(11) Bei Veranstaltungen im größeren Rahmen, insbesondere wenn
       Zuschauer beiwohnen, hat der Veranstalter das erforderliche
       Ordnerpersonal zu stellen. Er hat dafür zu sorgen, dass die
       Besucher nur die für sie vorgesehenen Räume und Anlagen
       betreten und die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung
       einhalten. Der Veranstalter hat desweiteren für die erforderliche
       Feuerwache zu sorgen. Bei Großveranstaltungen empfiehlt sich
       darüber hinaus die Bereitstellung einer Sanitätskraft.
(12) Hunde dürfen nicht in die gemeindeeigenen Räume und
       Sportstätten gebracht werden.
(13) Stellt der Benutzer oder einer der Besucher Schäden in den
       Räumen bzw. Sportstätten, ihren Einrichtungen bzw. Geräten
       fest, haben sie dieses unverzüglich dem Hausmeister bzw.
       Hallenwart zu melden.

§ 4
Aufsicht und Hausrecht

Der Hausmeister, Hallenwart oder sonstige vom Bürgermeister
beauftragten Bediensteten der Gemeindeverwaltung üben das
Hausrecht aus. Ihnen ist jederzeit zu allen Veranstaltungen Zutritt
zu gewähren. Ihren Anordnungen, die sich auf die Einhaltung der Benutzungssatzung oder die Aufrechterhaltung der Sicherheit und
Ordnung beziehen, sind unbedingt zu befolgen. Sie können Personen,
die sich den Anordnungen nicht fügen, den weiteren Aufenthalt in
den Räumen bzw. Sportstätten mit sofortiger Wirkung untersagen.
Bei wiederholten oder groben Verstößen behält sich der Bürgermeister
die strafrechtliche Verfolgung wegen Hausfriedensbruch gemäß
den §§ 123 ff StGB vor.

§ 5
Widerruf der Benutzererlaubnis

(1) Die Zulassung zur Benutzung kann vom Bürgermeister jederzeit
     entschädigungslos widerrufen werden, wenn
     a) der begründetet Verdacht besteht, dass der Veranstalter
         nicht bereit oder in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen
         dieser Benutzerordnung zu gewährleisten;
     b) der Veranstalter durch sein Verhalten gegen sportliche
         Grundsätze verstößt und damit das Ansehen des Sportes
         schädigt;
     c) der Veranstalter die für die Benutzung zu zahlende Gebühr
         nicht bis zum Tage der Veranstaltung entrichtet hat;
     d) die Durchführung im öffentlichen Interesse liegender
         Veranstaltung vom Bürgermeister für vorrangig angesehen
         wird.
(2) Die Benutzung kann vom Bürgermeister für einzelne 
     Benutzungszeiten oder -tage unter Fortdauer der Zulassung im
     übrigen entschädigungslos untersagt werden. Gründe für eine
     derartige Untersagung der Benutzung liegen insbesondere vor
     bei:
     a) Instandsetzungsarbeiten, Generalreinigung während der
         Schulferien;
     b) Änderungen des Benutzungsplanes aus öffentlichem Interesse
         oder aus anderen wichtigen Gründen.

§ 6
Haftung und Schadenersatz

(1) Der Benutzer haftet für Schäden, die im Rahmen der Benutzung
     seinen Bediensteten, Beauftragten und Mitgliedern sowie den
     Besuchern seiner Veranstaltungen und sonstigen Dritten entstehen
     und übernimmt insoweit die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich
     der überlassenen Räume, Anlagen, Einrichtungen und Geräte
     einschließlich der Zugänge und Zugangswege.
     Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftungsansprüche
     gegen die Gemeinde Graal-Müritz und für den Fall der eigenen
     Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von
     Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde Graal-Müritz und deren
     Bediensteten oder Beauftragten. Der Benutzer hat nachzuweisen,
     dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht,
     durch welche auch die Freistellung etwaiger Ansprüche der 
     Gemeinde Graal-Müritz gedeckt ist.
(2) Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde
     Graal-Müritz als Grundstückseigentümer für den sicheren
     Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.
(3) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde
     Graal-Müritz an den überlassenen Räumen, Einrichtungen,
     Anlagen und Geräten einschließlich der Zugänge bzw.
     Zufahrtswege durch die Nutzung der im Rahmen dieser
     Benutzungssatzung entstehen.

§ 7
Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der gemeindeeigenen Räume und Sportstätten
werden Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung erhoben,
auch alle sich im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung
ergebenen Fragen regelt.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Benutzung der gemeindeeigenen
Räume und Sportstätten der Gemeinde Graal-Müritz vom 26. 02. 1992
außer Kraft.

Graal-Müritz, den 25. 03. 1997

Löttge
Bürgermeiser

veröffentlicht im Gemeindekurier am 05. 04. 1997

Europäische Union EUROPÄISCHE UNION
Europäischer Fonds für
Regionale Entwicklung
Logo Mecklenburg-Vorpommern

Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
Mehr Informationen: 1. Maßnahme | 2. Maßnahme | 3. Maßnahme

Aktuelles

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