Satzung der Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz zur Verleihung und Beendigung des Ehrenbürgerrechts und der Eintragung in das Ehrenbuch der Gemeinde

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung der
Neufassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom
08. Juni 2004 (GVBl. Seite 205) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung zur Verleihung
und Beendigung der Ehrung für die Gemeinde Graal-Müritz erlassen:

§ 1
Verleihung der Ehrung

1. Die Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz verleiht die Ehrung
    an Personen, die sich in besonderem Maße auf künstlerischem,
    wissenschaftlichem, politischem, kulturellem, wirtschaftlichem und
    sozialem Gebiet hohe Verdienste erworben und dadurch das
    Ansehen der Gemeinde und ihrer Bürger gefördert haben.
2. Die Verdienste zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts sollen insgesamt
    eine komplexe Ausrichtung haben und Anerkennung im Sinne eines
    großen Gesamtengagements für das Gemeinwohl im Ort bewirken.
3. Die Eintragung in das Ehrenbuch kann für hervorragende Leistungen
    auf einem der vorgenannten Gebiete bewirkt werden.
4. Die Ehrung kann nur an natürliche Personen verliehen werden.
    Die Verleihung muss nicht zu Lebzeiten erfolgen.
    Die zu ehrende Persönlichkeit muss nicht Bürger der Gemeinde 
    Ostseeheilbad Graal-Müritz sein.
5. Dem Ehrenbürger stehen außer dem Recht, sich als Ehrenbürger 
    bezeichnen zu dürfen und zu besonderen öffentlichen Anlässen 
    eingeladen zu werden, keine weiteren Rechte zu.

§ 2
Verfahren zur Verleihung der Ehrung

1. Vorschläge zur Verleihung der Ehrung können beim Bürgermeister in
    schriftlicher Form mit hinreichender Begründung eingebracht werden. 
    Dazu sind natürliche und juristische Personen aus der Gemeinde
    Ostseeheilbad und von außerhalb berechtigt.
2. Der Hauptausschuss berät über die Vorschläge und bereitet die
    Entscheidung vor.
3. Das schriftliche Einverständnis der für die Ehrung vorgeschlagenen
    Personen ist einzuholen.
4. Die Gemeindevertretung entscheidet über die Verleihung der Ehrung.
5. Abs. 3 trifft nicht zu, wenn die Ehrung postum verliehen wird.

§ 3
Beendigung der Ehrung

Strafbare Handlungen sowie schwerwiegende Verstöße gegen
Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit führen zur Aberkennung der
Ehrung.

§ 4
Verfahren zur Aberkennung der Ehrung

1. Forderungen zur Aberkennung der Ehrung können beim Bürgermeister
    in schriftlicher Form mit hinreichender Begründung eingebracht werden.
    Dazu sind natürliche und juristische Personen aus der Gemeinde
    Ostseeheilbad Graal-Müritz und von außerhalb berechtigt.
2. Die vorgesehene Aberkennung wird nach Beratung öffentlich bekannt
    gemacht. Meinungsäußerungen werden vom Bürgermeister
    entgegengenommen.
3. Der Bürgermeister prüft die Forderung und unterbreitet der
    Gemeindevertretung einen Entscheidungsvorschlag.
4. Vor der Entscheidung über die Aberkennung der Ehrung ist dem
    Geehrten die Gelegenheit der Anhörung zu geben.
5. Die Gemeindevertretung berät und entscheidet über die
    Aberkennung der Ehrung.
6. Der Bürgermeister teilt die Entscheidung der betreffenden Person
    schriftlich mit.
7. Abs. 4 und 6 treffen nicht zu, wenn der Geehrte verstorben ist.

§ 5
Verleihungsakt

1. Die Verleihung der Ehrung erfolgt durch eine vom Bürgermeister
    gesiegelte Urkunde.
2. Die Übergabe und Eintragung in das Ehrenbuch erfolgt durch den
    Bürgermeister in einer öffentlichen und feierlichen Form im Rahmen
    einer feierlichen Veranstaltung.
3. Der Name des mit dem Ehrenbürgerrecht Geehrten wird zusätzlich
    in das Ehrenbuch der Gemeinde Ostseeheilbbad Graal-Müritz
    eingetragen.

§ 6

Alle Unterlagen über Verfahren der Verleihung oder Aberkennung
der Ehrung sind dauerhaft zu archivieren.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Graal-Müritz, den 28. 04. 2006

Giese
Bürgermeister

veröffentlicht im Gemeindekurier am 10. Juli 2006

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Europäischer Fonds für
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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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