Satzung der Wasserwehr in der Gemeinde Seeheilbad Graal-Müritz

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S. 249) und des § 95 Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LaWG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669) in
der jeweils zur Zeit geltenden Fassung sowie zur Durchführung des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheilbad
Graal-Müritz zur Errichtung einer Wasserwehr in Graal-Müritz
vom 25. Januar 1996 (G4-1/96), wird nach Beschlussfassung durch
die Gemeindevertretung vom 28. November 1996 und Ergänzung vom
31. 03. 2011 folgende Satzung erlassen.

§ 1
Aufgaben und Träger

(1) Für das Gebiet der Gemeinde Seeheilbad Graal-Müritz wird
     zur Abwendung von Wassergefahren durch Hochwasser,
     Sturmflut, Eisgang und andere durch Wasser verursachte
     Ereignisse ein Wasserwehrdienst (im folgenden Wasserwehr
     genannt) eingerichtet.
(2) Die Wasserwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde
     Seeheilbad Graal-Müritz ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
(3) Der Gemeinde Seeheilbad Graal-Müritz obliegt der
     abwehrende Schutz gegen die uner § 1 Abs. 1 genannten
     Ereignisse in ihrem Gebiet.
     Sie hat dazu insbesondere
     1. eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende
         leistungsfähige öffentliche Wasserwehr aufzustellen,
         auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen,
     2. die Maßnahmen zur Alarmierung der Wasserwehr
         zu gewährleisen,
     3. die für die Ausbildung und Unterkunft der
         Wasserwehrangehörigen sowie für die Aufbewahrung der
         Wasserwehrgeräte und -ausrüstungen, deren Wartung
         und Pflege erforderlichen Räume und Plätze zur Verfügung
         zu stellen.

(4) Bei Binnenhochwasser wird die Wasserwehr bei Bedarf und 
     auf Anforderung des Wehrführers der Feuerwehr zur Unterstützung
     der Feuerwehr eingesetzt. Die Kräfte der Wasserwehr unterstehen
     dabei der Einsatzleitung der Feuerwehr am Einsatzort.

(5) Die Wasserwehr kann durch die Feuerwehr auch bei der Abwehr
     von Schäden am Strand, etwa durch Havarien auf See und
     Ölverschmutzungen eingesetzt werden.

§ 2
Organisation

(1) Leiter der Wasserwehr ist der Bürgermeister der
     Gemeinde Seeheilbad Graal-Müritz.
(2) Durch den Bürgermeister wird ein Mitglied der 
      Wasserwehr zum Wasserwehrführer ernannt.
(3) Die Mitgliedschaft in der Wasserwehr ist freiwillig und
     erfolgt auf Antrag nach Beschlussfassung der
     Gemeindevertretung und Verpflichtung durch den Bürgermeister.

§ 3

(1) Die Mitglieder der Wasserwehr sind ehrenamtlich tätig.
(2) Ehrenamtliche Angehörige der Wasserwehr haben
     Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und unentgeltliche
     Dienstbekleidung. Ihnen dürfen aus dem Dienst keine
     Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen.
     Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen
     und Lehrgängen entfällt für ehrenamtliche Angehörige der
     Wasserwehr die Pflicht zur Arbeits- und Dienstableistung.
     Der Arbeitgeber oder Dienstherr ist verpflichtet, für diesen
     Zeitraum das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge,
     einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen, fortzuzahlen,
     die ohne die ehrenamtliche Tätigkeit üblicherweise erzielt
     worden wäre.
     Dem privaten Arbeitgeber ist der Betrag auf Antrag durch
     die Gemeinde ersetzt, soweit nicht ein Kostenersatz durch
     das Land erfolgt.
     Die Teilnahme an Übungen und Lehrgängen ist dem Arbeitgeber
     oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.
     Einen ehrenamtlichen Angehörigen der Wasserwehr, der
     nicht Arbeitgeber ist, wird der Verdienstausfall auf der Grundlage
     einer Entschädigungsverordnung ersetzt.
(3) Sachschäden, die Mitgliedern der Wasserwehr bei der
     Ausübung des Wasserwehrdienstes entstehen, sind von der
     Gemeinde zu ersetzen, sofern die Betroffenen den Schaden
     nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.
     Schadensersatzansprüche der Betroffenen gegenüber der
     Wasserwehr gehen auf die Gemeinde über, soweit diese
     Ersatz zu leisten hat.

§ 4

(1) Organe der freiwilligen Wasserwehr sind
     a) die Mitgliederversammlung
     b) der Wehrvorstand.
(2) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung.
     Sie wählen den Wehrvorstand und beschließen über alle
     Angelegenheiten, für die nicht der Wehrvorstand zuständig
     ist.
(3) Die Wasserwehr gibt sich eine Satzung, in der sie die Rechte
     und Pflichten ihrer Mitglieder regelt.
(4) Zusammensetzung und Aufgaben des Wehrvorstandes regelt
     die Satzung der Wasserwehr.
     Der Gemeindewehrführer ist Vorsitzender des Wehrvorstandes.

§ 5
Maßnahmen und Verpflichtungsplan

(1) Der Leiter der Wasserwehr legt durch einen Maßnahmen-
     und Verpflichtungsplan, der in Zusammenarbeit mit dem
     örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Umwelt und Natur
     aufzustellen ist, fest:
     1) Maßnahmen, die bei drohender Wassergefahr einzuleiten
         sind,
     2) Maßnahmen, die im Rahmen des Warn- und Alarmdienstes
         nach § 96 LWAG durchzuführen sind.
     3) Personen, Einrichtungen und Stellen, die für die
         durchzuführenden Maßnahmen nach § 94 Abs. 2 LWaG zu
         verpflichten sind.
     4) Zeitpunkt und Umfang von Übungen, Planspielen und
         Probemaßnahmen.
         Der Maßnahmen- und Verpflichtungsplan ist Bestandteil 
         dieser Satzung.

§ 6

Die nach § 5 Nr. 3 Verpflichteten haben gemäß § 94 Abs. 2
LWaG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Kommunalverfassung
die in dem Maßnahmen- und Verpflichtungsplan genannten
Leistungen zu erbringen. Der Leiter der Wasserwehr hat auf
eine einvernehmliche Übernahme der Leistung und
Entgeltregelung im Sinne des § 94 Abs. 3 LWaG hinzuwirken.
Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, holt der Leiter der
Wasserwehr die Entscheidung der Wasserbehörde nach § 94
Abs. 2 LWaG ein.

§ 7
Kostenpflicht

(1) Die Gemeinden haben die Kosten für die ihnen nach dem
     Wassergesetz obliegenden Aufgaben zu tragen.
(2) Der Gemeindewasserwehrführer und sein Stellvertreter
     erhalten eine Aufwandsentschädigung.
(3) Reisekosten, Tagegelder, Verdientausfall werden nach
     entsprechenden Regelungen vergütet.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.

Graal-Müritz, den 08. 04. 2011

Giese
Bürgermeister

 

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Europäischer Fonds für
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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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