Satzung der Gemeinde Graal-Müritz zum Umlegen der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 1998 (GVOBl M-V S. 29) in Verbindung mit § 1 KAG vom 01. 06. 1993 (GVOBl M-V 1993 S. 522) und §§ 1, 6 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. 03. 1993 (GVOBl M-V S. 243), in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30. 05. 2002 folgende Satzung erlassen.

§ 1
Gegenstand der Abgabe

(1) Zur Deckung der Abwasserabgabe für Einleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, erhebt die Gemeinde Graal-Müritz eine Abgabe.
(2) Die Gemeinde ist nicht abgabepflichtig für an Verbandsanlagen des Warnow-Wasser-und Abwasserverbandes angeschlossene Grundstücke.
(3) Die Einleitung aus Kleinkläranlagen ist abgabefrei, wenn die Abwasserbehandlungsanlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die Schlammbeseitigung nach den wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Regelungen sichergestellt ist.

§ 2
Abgabenmaßstab und Abgabensatz

(1) Die Abwasserabgabe wird nach Schadeinheiten erhoben. Jede Person wird mit 0,5 Schadeinheiten bewertet. Maßgebend für die Ermittlung der Schadeinheiten ist der jeweilige Einwohnerstand auf dem abgabepflichtigen Grundstück vom 31. 03. eines jeden Jahres.
(2) Für Gewerbetreibende mit festem Betriebsstandort wird ein Zuschlag von einer Schadeinheit je angefangener fünf dort ständig Beschäftigte erhoben.
Für landwirtschaftliche Betriebe beträgt der Zuschlag 0,5 Schadeinheiten.
(3) Die Abwasserabgabe beträgt je Schadeinheit und Jahr ab 01. 01. 2002 35,79 EUR jährlich.

§ 3
Veranlagungszeitraum, Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht

(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, der auf den Beginn der Einleitung folgt.
(3) Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wird.
Sie endet außerdem mit dem Anschluss an das zentrale Abwassersystem oder bei Untergang des Wohn- oder Betriebsgebäudes.

§ 4
Abgabepflichtiger

(1) Abgabepflichtig ist, wer Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist. Mehrere Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentum abgabepflichtig.
(2) Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer von Beginn des Jahres an, das auf die Rechtsänderung folgt, abgabepflichtig.

§ 5
Heranziehung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann.
(2) Die Abgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 6
Pflichten des Abgabepflichtigen

Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabeansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

§ 7
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein Verstoss gegen § 17 des Kommunalabgabegesetzes vom 01. 06. 1993 angesehen.
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zum 2.500 EUR geahndet werden.

§ 8
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01. 01. 2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Graal-Müritz zum Umlegen der Abwasserabgabe für Kleineinleiter in der Fassung vom 20. 12. 2001 außer Kraft.

Graal-Müritz, den 15. 07. 2002

Giese
Bürgermeister

Die vorstehende Satzung wurde mit Schreiben vom 04. 07. 2002 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Bad Doberan, Az: 151103/02022, genehmigt.

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe der Satzung geltend gemacht werden.
Die Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

Graal-Müritz, den 15. 07. 2002

Giese
Bürgermeister

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