Satzung für Dienst- und Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Graal-Müritz (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung - FwKS)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29) und der §§ 1, 2 Abs. 1 und § 4 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. 06. 1993 (GVOBl. M-V S. 522) in Verbindung mit dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. November 1991 (Brandschutzgesetz - BrSchG -, GVOBl. M-V S. 426) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 20. 12. 2001 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Pflichtaufgaben der Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Graal-Müritz - im weiteren mit "Feuerwehr (FFw)" bezeichnet - ist verpflichtet:
1. bei Bränden durch Lösch- und Rettungsarbeiten Hilfe zu leisten und
    nachbarliche Löschhilfe über das Einsatzgebiet hinaus zu gewähren,
    soweit der eigene abwehrende Brandschutz gewährleistet ist,
2. bei öffentlichen Notständen, die insbesondere durch Naturereignisse,
    Explosionen oder Unglücksfälle verursacht werden, Hilfe zu leisten,
3. an der Löschwasserschau und
4. an der nebenamtlichen Brandverhütungsschau teilzunehmen.

§ 2
Gebührenfreie Leistungen

1. Der Einsatz der Feuerwehr im Rahmen der Pflichtaufgaben ist -
    vorbehaltlich der Regelung des § 3 - gebührenfrei. Dies gilt auch für
    Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Vorfällen, bei denen sich Menschen
    oder Tiere in einer Notlage befinden oder das Eingreifen der
    Feuerwehr im öffentlichen Interesse liegt.
2. Maßnahmen der Brandverhütung sind gebührenfrei vorbehaltlich der
    Regelung in § 3.
3. Die Gemeinde gewährt den amtangehörigen Gemeinden der Amtsver-
    waltung "Rostocker Heide" sowie dem Senat der Hansestadt Rostock
    für Leistungen nach § 2 Abs. 1 gebührenfreie nachbarliche Hilfe.

§ 3
Gebührenpflichtige Leistungen

1. Soweit nicht das Brandschutzgesetz oder § 2 dieser Gebührensatzung
    etwas anderes bestimmt, sind Dienst- und Hilfeleistungen der Feuerwehr
    nach Maßgabe dieser Gebührensatzung gebührenpflichtig.
2. Gebührenpflicht besteht insbesondere für folgende Dienst- und
    Hilfeleistungen:
    I.   Missbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr sowie der Einsatz
         der FFw bei Bränden oder Hilfeleistungen, wenn vorsätzliche
         Brandstiftung oder vorsätzliches Verschulden festgestellt wird.
    II. Sicherheitswachen und Sicherheitsmaßnahmen beim Ausbrennen
         von Schornsteinen.
    III. Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit 
         durch einsturzgefährdete Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungen
         sofern der Eigentümer seine Aufsichtspflicht schuldhaft vernach-
         lässigt hat.
    IV. Bergung eines Tieres aus einer Notlage, wenn eine Person diese
         Notlage verschuldet hat.
3. Soweit Feuerwehreinsätze als Ersatzvornahme nach dem Gesetz über
    die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG M-V) durchgeführt werden,
    sind anfallende Gebühren, Kosten und Schadenersatzleistungen nach
    den Vorschriften der Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung ab-
    zurechnen.

§ 4
Höhe der Gebühren und der Kostenerstattung

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gebührentabelle, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.

Für nachbarliche Dienst- und Hilfeleistungen nach § 3 richtet sich die Gebühr nach der für die hilfeleistende Wehr geltenden Satzung.

§ 5
Schuldner der Gebühr und der Kostenerstattung

1. Gebührenschuldner sind:
    I.     Der Auftraggeber und diejenige Person, in deren Interesse die
           Leistung der Feuerwehr erbracht wird,
    II.    In den Fällen des § 3 Abs. 2 Ziffer 1 der Veranlasser eines miss-
           bräuchlichen Alarms, der Brandstifter oder der Täter, der die
           Hilfeleistung verursacht hat.
2. Bei nachbarlicher Dienst- und Hilfeleistung sind die anfordernden
    Gemeinden bzw. die Person nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und II Schuldner.
3. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
4. Die Schuld bleibt bestehen, wenn die Feuerwehr nach Auftragserteilung
    oder nach ihrem Eintreffen am Einsatzort nicht mehr einzugreifen
    braucht und die Feuerwehr diese nicht zu vertreten hat.

§ 6
Berechnung der Gebühren

1. Die Berechnung der Gebühren werden zugrunde gelegt:
    I.    Die Zeit der Abwesenheit des Personals von der Feuerwache
          (Gerätehaus, Standort) der Verdienstausfall zuzüglich
          Versicherungsanteil zur Sozialversicherung.
    II.   Die Zeit der Abwesenheit von Fahrzeugen, Geräten usw. von der
          Feuerwache (Gerätehaus, Standort) nach den Stundensätzen.
    III. Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischung des Personals bei
         Einsätzen von über 3 Stunden Dauer.
    IV. Bei außergewöhnlichen Verschmutzungen an Fahrbahnen und
         Geräten werden für erforderliche Reinigungsarbeiten Gebühren
         entsprechend des eingesetzten Personals erhoben.
2. Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine Stunde in Rechnung gestellt.
    Für jede weitere angefangene Stunde wird die Gebühr für eine Stunde
    erhoben.
3. Werden Fahrzeuge und Geräte mit Kraftmaschinenbetrieb länger als
     3 Stunden eingesetzt, so wird die Zeit über 3 Stunden hinaus pro
    Stunde mit 0,6 der Gebührensätze berechnet.

§ 7
Fälligkeiten der Gebühren und der Kostenerstattung

1. Die Gebühr entsteht mit dem Einsatzbeginn der FFW, auch wenn 
    es zu einer tatsächlichen Hilfeleistung aus Gründen, die die 
    Feuerwehr nicht zu vertreten hat, nicht kommt.
2. Die Gebühren und die Kostenerstattung sind nach Beendigung
    des Einsatzes fällig.
3. Die Ausführung einer Leistung kann von der Zahlung eines 
    angemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der
    Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemessenen
    Sicherheit abhängig gemacht werden.
4. Die Gebühren- und Kostenerhebung erfolgt mittels
    Leistungsbescheid durch die Gemeindeverwaltung Graal-Müritz.
5. Kommt ein Schuldner seiner Pflicht zur Erstattung der Gebühren
    und  Kosten im festgelegten Zeitraum nicht nach, so kann der
    Betrag dem Verwaltungsvollstreckungswege beigebracht
    werden.

§ 8
Haftung für Schäden

1. Die Feuerwehr haftet nicht für die Schäden, die durch
    notwendige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren
    für Personen und Eigentum der Betroffenen verursacht
    wurden.
    Der Betroffene hat die Feuerwehr von Ersatzansprüchen
    Dritter freizustellen.
2. Alle Verluste an Fahrzeugen oder Geräten sowie alle Schäden,
    die bei Verrichtung durch die Feuerwehr gemäß § 3 entstehen,
    werden - soweit sie nicht Folge eines natürlichen Verschließes
    sind - dem Zahlungspflichtigen neben den Gebühren oder der
    Kostenerstattung durch besonderen Leistungsbescheid berechnet,
    wenn ihn ein Verschulden trifft.
3. Die Feuerwehr haftet nicht für Personen- und Sachschäden,
    die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch
    genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch
    den Gebührenschuldner verursacht worden sind.

§ 9
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft,
gleichzeitig tritt die Satzung vom 03. Juli 1994 außer Kraft.

Graal-Müritz, den 20. 12. 2001

Giese
Bürgermeister

Anlage gemäß § 4 Satz 1 der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung
(KwKS)

Gebührentabelle zur Satzung für Dienst- und Hilfeleistungen der
Freiwilligen Feuerwehr Graal-Müritz

1.       Gebühren für Personal

 

1.1Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Dienstgrade der Freiwilligen Feuerwehr26,60 EUR/h
1.2Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Dienstgrade der Freiwilligen Feuerwehr20,50 EUR/h
1.3Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Dienstgrade der Freiwilligen Feuerwehr18,00 EUR/h

2.       Gebühren für Fahrzeuge mit Normausrüstung einschließlich Geräte
          ohne Personal, in den Gebühren sind die Betriebsmittelkosten ent-
          halten. Sonderlöschmittel (Schaum, Pulver u. a.), Ölbindemittel u. a.
          und Betriebswasserverbrauch werden gesondert berechnet

2.1     Lösch- und Sonderfahrzeuge                                            

 

2.1.1Löschgruppenfahrzeug LF 1676,70 EUR/h
2.1.2Tanklöschfahrzeug TLF 1681,80 EUR/h
2.1.3Tanklöschfahrzeug TLF 32127,80 EUR/h
2.1.4Schlauchwagen SW 200066,50 EUR/h
2.1.5Rüstwagen RW 1/2/3127,80 EUR/h
2.1.6Gerätewagen GW 6076,70 EUR/h
2.1.7Löschgruppenfahrzeug LF 876,70 EUR/h
2.1.8Einsatzleitwagen ELW35,80 EUR/h
2.1.9Atem- und Strahlenschutzwagen ASW76,70 EUR/h

2.2     Sonstige Kraftfahrzeuge

 

2.2.1Arbeitswagen (LKW) bis 2 t40,90 EUR/h
2.2.2Arbeitswagen (LKW über 2 t51,10 EUR/h
2.2.3Einsatzleitwagen ELW I25,60 EUR/h

2.3      Anhängerfahrzeuge

 

2.3.1TSA, BLA u.a.25,60 EUR/h

Etwaige Gebühren für Personal und Transporte werden nach Ziffer 1 und
2.1 bis 2.3 erhoben.

2.4     Pumpen

 

2.4.1Tragkraftspritze20,50 EUR/h
2.4.2Elektrotauchpumpe2,60 EUR/h
2.4.3Wassersauger12,80 EUR/h
2.4.4Wasserstrahlpumpe2,60 EUR/h

 

3.        Gebühren für auf Zeit überlassene Geräte und Ausrüstungen

 

3.1wasserführende ArmaturenEUR/Grundgebühr + je angefangene Stunde
3.1.1Standrohr mit Schüssel4,90 + 0,70
3.1.2Saugkorb7,30 + 0,50
3.1.3Sammelstück2,45 + 0,40
3.1.4Verteiler4,90 + 0,60
3.1.5Strahlrohr4,90 + 0,60
3.1.6Zumischer4,90 + 1,10
3.1.7Schaumstrahlrohr4,90 + 0,80
3.1.8Druckschlauch9,70 + 0,80
3.1.9Saugschlauch14,60 + 0,40
3.1.10sonstige wasserführende Armaturen4,90 + 0,60

3.2      Löschgeräte

 

3.2.1Kübelspritze4,90 + 0,50
3.3Geräte für technische HilfsleistungenEURO/Stunde (h) oder Tag (d)
3.3.1Stromerzeuger10,20/h
3.3.2Be- und Entlüftungsgerät10,20/h
3.3.3Motorsäge10,20/h
3.3.4Trennschleifer10,20/h
3.3.5Schlauchboot15,35/h
3.3.6Arbeitsleine2,60/d
3.3.7Tau- und Drahtseil5,10/d

 3.4      Ölwehrgeräte

 

3.4.1Mineralölfüllpumpe10,23/h
3.4.2Säureumfüllpumpe17,90/h
3.4.3Auffangbehälter5,11/h

3.5      Rettungsgeräte

 

3.5.1Klappleiter10,20/d
3.5.2Steckleiter20,45/d
3.5.3Schiebeleiter40,90/h
3.5.4Rettungsschere51,10/h
3.5.5Hebekissen15,30/h

4.        Vorbeugender Brandschutz

 

4.1Brandschutzverhütungsschau oder Nachschau einschließlich Büroarbeit und Wegezeit je angefangene Stunde und je Feuerwehrangehöriger. Außer Ansatz bleiben die Zeit für die Erläuterung der Ergebnisse gegenüber dem Verfügungsberechtigten (Schlussbesprechung) und Wegezeiten über 1 Stunde.19,40/h
4.2Zuschlag zur Abgeltung mittelbar entstehender Kosten je Brandverhütungsschau oder Nachschau13,30/h
4.3In sonstigen Fällen je angefangene Stunde23,00/h
Europäische Union EUROPÄISCHE UNION
Europäischer Fonds für
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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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