Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Graal-Müritz (Erschließungsbeitragssatzung)

Auf Grund des § 132 der Neufassung des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141) und des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S. 249) in der jeweils zur Zeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Graal-Müritz vom 29. Januar 1998 und 26. 10. 2000 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Erhebung des Erschließungsbeitrages

Die Gemeinde Gaal-Müritz erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand:
1. für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und 
    Plätze
    a)   in Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen und
          besonderen Wohngebieten und Mischgebieten
    aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 14 m Breite,
    bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 9,5 m Breite,

    b)   in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten,
          soweit unter d) und e) nicht abweichend geregelt
    aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 20 m Breite,
    bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 15 m Breite,

    c)    Industriegebieten
    aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 22,0 m Breite,
    bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 16,5 m Breite,

    d)   in Kleinsiedlungsgebieten und Sondergebieten für Erholungs-
          zwecke, wie Ferienhaussiedlungen und Wochenendhausgebieten
    aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 10 m Breite,
    bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 7 m Breite,

    e)   in Dauerkleingartengeländen bis zu 6 m Breite,
    
2. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit
    Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der
    Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) bis zu einer Breite von
    5m,
3. gestrichen
4. für Parkflächen
    a)  die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 und 3 
         sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m,
    b)  soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 und 3 genannten
         Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen
         innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig
         sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 6)
         liegenden Grundstücksflächen, § 7 Abs. A (2) findet Anwendung,
5. für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
    a)  die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 bis 3 sind
         bis zu einer weiteren Breite von 4 m,
    b)  soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis 3 genannten
         Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen
         innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig
         sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 6)
         liegenden Grundstücksflächen; § 7 Abs. A (2) findet Anwendung.
(2) Die in Abs. 1 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
(3) Die in Abs. 1 Nr. 1-3 genannten Breiten umfassen Fahrbahnen,
      Rad- und Gehwege, Schrammborde und Grün- bzw. Sicherheits-
      streifen.
(4) Werden durch die  Erschließungsanlage nach Abs. 1 Nr. 1 unter-
      schiedliche Gebiete gem. den Buchstaben a) bis e) erschlossen,
      so gilt für die gesamte Erschließungsanlage die Regelung mit
      der größten Breite.
      Bei unbeplanten Gebieten richtet sich die Bestimmung der
      Gebiete gem. Abs. 1 Nr. 1 nach dem überwiegenden Charakter
      der vorhandenen Bebauung.
(5) Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so
      vergrößern sich die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5a angegebenen
      Maße auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m.
      Das gleiche gilt für den Bereich der Einmündung in andere
      bzw. Kreuzungen mit anderen Erschließungsanlagen.
(6) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 (Nr. 1 bis 3) gehören
      insbesondere die Kosten
      1. für den Erwerb der Grundflächen,
      2. für die Freilegung der Grundflächen,
      3. für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen,
          einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung
          und ihre Beleuchtung,
      4. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche
          Erschließungsanlagen,
      5. die für Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer
          klassifizierten Straße entstehen, die über die Breiten der
          anschließenden freien Strecken hinausgehen.
(7) Für Parkflächen, Grünflächen und Anlagen nach § 10 gilt 
     Abs. 4 sinngemäß.

§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

1. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den
    tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt werden.
    Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die 
    einzelnen Erschließungsanlagen ermittelt. Die Gemeinde kann
    abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungs-
    aufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage
    ermitteln und diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für
    die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden
    (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.
2. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne
    Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer
    Erschließungsanlage ermittelt werden. Abschnitte einer
    Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen
    oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von
    Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festge-
    legten Sanierungsgebieten) gebildet werden. Für mehrere
    Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit
    bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt
    werden.

§ 4
Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

§ 5
Entstehen der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des  § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

§ 6
Abrechnungsgebiet

Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

§ 7
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

A.

(1) Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 6) nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (Absatz B) und Art (Absatz C) berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche gilt:
a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche,
    die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zu grunde zu legen ist,
b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen
    Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche
    bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage oder von
    der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstückes.
    Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung 
    hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die
    hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die
    lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage
    herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unbe-
    rücksichtigt.

B.

(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfältigt, der im einzelnen beträgt:

1.bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze)1,0
2.bei zweigeschossiger Bebaubarkeit1,25
3.bei dreigeschossiger Bebaubarkeit1,5
4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit1,75
5.bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit2,0

(2) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende Zahl aufgerundet werden. Untergeschosse, die keine Vollgeschosse im Sinne der Baunutzungsverordnung sind, werden hinzugerechnet, wenn sie überwiegend gewerblich, industriell oder in gleichartiger Weise genutzt werden.
(3) Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zu grunde zu legen.
(4) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist jeweils die höhere Geschosszahl anzusetzen.
(5) Gemeinschafts- oder Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), werden mit
0,5 der Grundstücksflächen angesetzt.
(6) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl noch Grundflächen- und Baumassenzahl festsetzt, ist
a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der
    auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend
    vorhandenen Geschosse maßgebend. Hinzugerechnet werden
    die Geschosse nach § 7 Abs. B (2) S. 3.
(7) Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwertes nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.

C.

(1) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§6) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder in gleichartiger Weise (z. B. mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden) genutzten Grundstücken, die nach den Festlegungen eines Bebauungsplanes in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise genutzt werden, die in Abs. B (1) Nr. 1 bis 5 genannten Nutzungsfaktoren um 50 v. H. zu erhöhen. Dies gilt nicht für die Abrechnung von Erschließungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5b.
(2) Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.
(3) Absatz 2 gilt nicht
     a) für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie
         für überwiegend gewerblich oder in gleichartigerweise genutzte
         Grundstücke,
     b) wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage 
         erhoben wird und Beitäge für weitere Anlagen weder nach dem
         geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvor-
         schriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen,
     c) soweit die Ermächtigung dazu führen würde, dass sich der Bei-
         trag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr
         als 50 v. H. erhöht,
     d) für Eckgrundstücke mit einem Eckwinkel von mehr als 135°.
(4) Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes nur einmal zu berücksichtigen (§ 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

§ 8
Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

1.den Grunderwerb
2.die Freilegung
3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen
4.die Radwege - auch einseitig -
5.die Gehwege - auch einseitig -
6.die Parkflächen
7.die Grünanlagen
8.die Beleuchtungsanlagen
9.die Entwässerungsanlagen
10.Immissionsschutzanlagen

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald
die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet die Gemeinde im Einzelfall.

§ 9
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1) Straßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen:
a) Fahrbahn mit Unterbau und Decke, die Decke kann aus Asphalt, 
    Teer, Beton, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher
    Bauweise bestehen,
b) Gehwege entsprechend Planfestlegungen mit Abgrenzung gegen die
    Fahrbahn und fester Decke, die Decke kann aus Platten, Pflaster, Asphalt-
    belag oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen,
c) Entwässerungseinrichtungen mit Anschluss an die Kanalisation,
d) Beleuchtungseinrichtungen betriebsfertig,
e) Begleitgrün i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5a angelegt.
(2) Die übrigen Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen Eigentüm der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und
a) Plätze entsprechend Abs. 1 Buchst. a), c), d) und e) ausgebaut sind,
b) Wege und öffentliche, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit
    Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen entsprechend
    Abs. 1 Buchst. b), c), d) und e) ausgebaut sind,
c) Radwege entsprechend Abs. 1 Buchst. b), c), d) und e) ausgebaut
    sind,
d) Parkflächen entsprechend Abs. 1 Buchst. a), c), d) und e) ausgebaut
    sind,
e) Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5b) gärtnerisch gestaltet sind.
(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungsmerkmale der Erschließungsanlagen abweichend von den Absätzen 1 und 2 festlegen. Ein solcher Abweichungsbeschluss ist als Satzung öffentlich bekann zu machen.

§ 10
Immissionsschutzanlagen

Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.

§ 11
Vorausleistungen

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht im vollen Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben.

§ 12
Beitragsbescheid

(1) Sobald die Beitragspflicht entstanden ist (§ 5), wird die Höhe des Beitrages, der auf die einzelnen Beitragspflichtigen entfällt, durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
(2) Der Beitragsbescheid enthält:

1.die Bezeichnung der Maßnahme, für die Beiträge erhoben werden
2.den Namen des Beitragspflichtigen
3.die Bezeichnung des Grundstückes
4.die Höhe des Beitrages
5.die Berechnung des Beitrages
6.die Angabe des Zahlungstermins
7.eine Rechtsmittelbelehrung

§ 13
Fälligkeiten

(1) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitrags- oder des Vorauszahlungsbescheides fällig. Die Gemeinde Graal-Müritz kann Ratenzahlungen oder Verrentung bewilligen.
(2) Wird Verrentung bewilligt, so ist der Beitrag durch schriftlichen Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens 10 Jahresleistungen zu entrichten ist.
In diesem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen.

§ 14
Ablösung von Erschließungsbeiträgen

Der Betrag einer Ablösung nach § 133 Abs. 3 Satz 5 des Baugesetzbuches bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 15

Die vorstehende Satzung findet keine Anwendung auf Erschließungsmaßnahmen, für die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Satzungen eine anderweitige Deckung des Erschließungsaufwandes wie in Sanierungsgebieten vorgesehen ist.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Graal-Müritz (Erschließungsbeitragssatzung) vom 25. 03. 1993 in der geänderten Fassung vom 19. 12. 1996, bekanntgemacht am 27. 12. 1996, außer Kraft.

Graal-Müritz, den 07. 11. 2000

Giese
Bürgermeister

 

Europäische Union EUROPÄISCHE UNION
Europäischer Fonds für
Regionale Entwicklung
Logo Mecklenburg-Vorpommern

Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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