Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschildern der Gemeinde Graal-Müritz

Auf Grund der §§ 5 Abs. 1 KV M-V vom 17. 05. 1990 (BGBl.I, Nr. 28, S. 255) und 126 des Baugesetzbuches i.d.F.d.B. vom 18. 12. 1986 (BGBl. I, S. 2253) in der zur Zeit geltenden Fassung und § 51 Abs. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) in der Fasung vom 13. 01. 1993 (GVOBl. M-V S. 42) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 25. 02. 1993 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Straßenverzeichnis und Straßennamensschilder

1. Für alle öffentlichen Straßen und Wege in der Gemeinde wird ein
    Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt. Sie sind mit dem
    Namen einzutragen, den sie bis Inkrafttreten dieser Satzung hatten
    oder der ihnen künftig durch die Gemeinde gegeben wird.
2. Öffentliche Straßen und Wege, die einen Namen haben, werden
    durch weiße Namensschilder mit schwarzer Beschriftung gekenn-
    zeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde beschafft, ange-
    bracht und unterhalten.
3. Die Eigentümer oder zur Nutzung dinglich Berechtigter von Grund-
    stücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das
    Anbringen von Straßennamensschildern an ihren Gebäuden oder
    Einfriedungen sowie das Aufstellen hierzu notwendiger besonderer
    Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu
    dulden.
4. Schäden, die durch das Anbringen oder Aufstellen von Straßennamens-
    schildern entstehen, hat die Gemeinde auf ihre Kosten zu beseitigen.

§ 2
Grundstücksverzeichnis und Hausnummernschilder

1. Neben dem Straßenverzeichnis (§ 1, Abs. 1) ist ein Hausnummernplan
    zu führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten und
    unbebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine
    Grundstücksnummer (Hausnummer) festzulegen.
2. Die Eigentümer oder zur Nutzung dinglich Berechtigter von
    Grundstücken sind verpflichtet, die Hausnummernschilder auf
    ihre Kosten zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten.
    Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücks-
    bzw. Hausnumerierung durch die Gemeinde zu unterrichten.
3. Die Hausnummernschilder sind neben dem Hauseingang in einer 
    Höhe von 2 m bis 2,40 m anzubringen. Sie müssen von der Straße
    her gut sichtbar und lesbar sein. Bei Gebäuden mit einem
    Seiteneingang ist das Hausnummernschild an der neben dem
    Zuweg straßenwärts gelegenen Hausecke, bei Grundstücken mit
    einem Zuweg oder Vorgarten  von mehr als 10 m Tiefe an der
    Straße neben dem Grundstückseingang anzubringen.
4. Bei Hinter- und Seitengebäuden sowie bei Häusergruppen
    und Zeilenbauten kann die Anbringung zusätzlicher
    Hausnummernschilder (Einzel- und Sammelschilder) angefordert
    werden. Die Schilder sollen mindestens 12 cm hoch und 14 cm
    breit sein.

§ 3
Ausnahmeregelung

Auf Antrag kann die Gemeinde in begründeten Fällen von den
Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Satzung Ausnahmen zulassen.

§ 4

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Graal-Müritz, den 25. 02. 1993

Beckmann
Bürgermeister

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Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in der Gemeinde Graal-Müritz
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